Frage an Michael Heinisch von Stephan K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Heinisch,
die Grünen enthielten sich bis jetzt bei der Bewertung der GBM in Lichtenberg.
Wie ist ihre Position zur GBM?
Die OKV bzw. Mitglieder der ISOR treffen sich in den Räumen der GBM
Regelmäßig und nutzen die Kontoverbindung der GBM.
Wie ist ihre Position zur OKV, bzw. zur ISOR?
Mit freundlichen Grüßen
S. Koppe
GBM: Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.
Geschäftsstelle der GBM e.V. Weitlingstr. 89 10317 Berlin
ISOR: Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR
OKV: Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e.V.
Sehr geehrte Frau/Herr Koppe,
haben Sie vielen Dank für die Frage!
Ich habe eine äußerst hohe Distanz zu den 3 von Ihnen angesprochen Organisationen, deren „Schnittmenge“ wohl die Personengleichheit mindestens eines Teils der dort jeweils aktiven Personen sein dürfte. Ich selbst habe die DDR-Diktatur die Repressionen gegenüber allen Menschen, die demokratisches Zusammenleben entwickeln wollten, erlebt. Zum Beispiel im „Freundeskreis der Wehrdiensttotalverweigerer“, oder bei der Organisation von Demonstrationen in der DDR ab 1988. Diese endeten jeweils mit Prügelorgien durch DDR-Polizei und Staatssicherheit sowie mit Festnahmen. Durch genau Diejenigen oder deren Kollegen, die sich heute in der GBM und den anderen genannten Organisationen zusammenfinden.
Ich kann nicht erkennen, dass es bei den von Ihnen Genannten eine tatsächlich kritische Aufarbeitung mit ihrer Rolle in der DDR-Diktatur gegeben hätte. So lese ich zum Beispiel auf der Internet-Seite www.mfs-insider.de - mindestens einige Autoren dieser Seite sind ebenfalls Mitgestalter in der GBM - von der Verherrlichung des Handelns der DDR-Machthaber. Mein Unverständnis zu deren Positionen wächst weiter.
Ein gewisses Verständnis entwickele ich dafür, dass sich die Mitarbeiter der aufgelösten DDR-„Behörden“ selbst organisieren, zum Beispiel zur Wahrnehmung ihrer persönlichen Interessen im Blick auf Renten oder dergleichen. Dafür, dass dies repressionsfrei ermöglicht ist, lebe ich gern in unserer Demokratie. Ich bin mir sicher, dass es unsere Demokratie aushält, dass sich die Ex-Stasi-Mitarbeiter und ihre „Ex-Kollegen“ selbst organisieren.
Kein Verständnis habe ich dafür, wenn die GBM in öffentlich geförderten Räumen werben darf - wie dies zum Beispiel in Lichtenberger Bibliotheken der Fall war und was die zuständige Linkspartei-Stadträtin legitimierte. Kein Verständnis habe ich, wenn politisch gewählte Vertreter unseres Staates mit der GBM oder ihnen nahen Gruppierungen kooperieren. Wenn es so etwas gibt, gehört dies in die öffentliche Diskussion, in der ich mich entsprechend abgrenzend positioniere. Dies habe ich auch in der Vergangenheit getan.
Ich halte die Existenz der GBM für eine Herausforderung für unsere Demokratie. Ich will meinen Beitrag dafür leisten, dass die aufwachsende Generation gute Erfahrungen mit der Gestaltung unseres demokratischen Zusammenlebens macht. Wenn das gelingt, neutralisiert und überholt sich die Tätigkeit der DDR-Altkader von selbst. Ich bin überzeugt davon, dass dies gelingt.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Heinisch
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