Frage an Michael Heinisch von Ruprecht N. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Heinisch,
den Lichtenberger Bürgerhaushalt brauchen die Politiker nur zur Legitimation ihrer Macht und zur Selbstdarstellung. Vorschläge von uns Bürgern werden für gewöhnlich nicht ernst genommen oder solange umformuliert, bis letztendlich das beschlossen wird, was sowieso schon vorher feststand. Wann wird der Bürgerhaushalt endlich abgeschafft und das Geld lieber uns Bürgern zur Verfügung gestellt?
Mit freundlichen Grüßen
R. Niederleithinger
Sehr geehrter Herr Niederleithinger,
ich gebe Ihnen Recht, der Lichtenberger Bürgerhaushalt ist in seiner derzeitigen Form in der Sackgasse. Dabei ist Bürgerhaushalt prinzipiell eine gute Idee, wenn es denn tatsächlich zum echten Dialog kommt. Zum Beispiel zwischen BürgerInnen und ihren gewählten Politikern, oder mit der öffentlichen Verwaltung. Das Lichtenberger System leistet das leider nicht.
Die Linksfraktion und ihre Bürgermeisterin haben das derzeitige Modell mit hohem Kraftaufwand in Lichtenberg installiert. Jedes Jahr wird dem Bürger versprochen, er nun über 30 Millionen Euro entscheiden... Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus:
Eine breite Akzeptanz des derzeitigen Bürgerhaushalts gibt es nicht. Das Bezirksamt gibt die aktuelle Beteiligung mit reichlich 3% an - dies ist viel zu wenig, um von Bürgerhaushalt sprechen zu können. Und bereits durch Mehrfachzählungen etc. schön gerechnet. Und ich treffe in unserem Bezirk zunehmend Menschen, die sich am Bürgerhaushalt beteiligen wollten und sich nach ein oder spätestens zwei Erfahrungen zurückzogen.
Trotzdem plädiere ich nicht für eine alternativlose Abschaffung des Modells. Ich sehe als erhaltenswerte Elemente zum Beispiel die jährliche verständliche und übersichtliche Darstellung des Haushalts in Zeitungen, Broschüren, Stadtteilzentren etc., den Kiezfond in Höhe von 5.000 Euro jährlich, über den die Bürger in den Kiezen selbst entscheiden sowie die Methode, dass Verwaltungsmitarbeiter jedes Jahr in die Stadtteile gehen und ihre Arbeit vor dem Bürger erläutern.
Ich schlage in der neuen Wahlperiode vor, die Entwicklungsfragen für den Bürgerhaushalt zu stellen:
Welches System kann geeignet sein, die bisherigen funktionierenden Elemente des Bürgerhaushalts fortzuführen? Welches System kann geeignet sein, Bürgerengagement tatsächlich auf sehr viel breiterer Ebene als bisher zu wecken? Welches System kann geeignet sein, bezirkliche Kommunalpolitik mit den Bürgerinnen und Bürgern besser als bisher in Kommunikation zu bringen?
Wenn es gelingt, diese Fragen tatsächlich offen zu diskutieren, bin ich optimistisch, dass es uns gelingt, ein neues System zu entwickeln, egal ob das dann Bürgerhaushalt heißt oder irgendwie anders. Gelingt die Diskussion um grundsätzliche Systemveränderung nicht, werde ich mich für die Abschaffung des bestehenden Systems einsetzen. Bürgerinnen und Bürger sind inzwischen genug damit frustriert worden - wie Sie in Ihrer Frage sehr treffend zusammengefasst haben.
Freundliche Grüße von
Michael Heinisch
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