spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich danke Ihnen für die Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Ich verweise auf meine Antwort an Herrn Jarraß und das noch laufende Verfahren. Daher bitte ich Sie noch um etwas Geduld und um Ihr Verständnis.
(...) Bei unserem entschiedenen Einsatz gegen Kinderpornografie ist uns zudem wichtig, die Internet-Community aktiv mit einzubinden. Deshalb haben wir in den vergangenen Tagen mit einigen Vertreterinnen und Vertretern aus diesem Bereich Gespräche geführt. (...)
(...) Uns alle eint das Bestreben, braune Parolen zu verhindern. Für Nazis ist in unserer Heimat kein Platz! (...)
(...) In der aufgeheizten Diskussion vor dem Hintergrund dieser schrecklichen Tragödie gibt es nun die unterschiedlichsten Positionen und noch keine abgestimmte, abschließende Haltung: Unangekündigte Überprüfungen der Wohnräume von Waffenhaltern, wie sie jüngst vorgeschlagen wurden, stehen nicht mit Artikel 13 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit der Wohnung) in Einklang. Anders ist es bei den Überprüfungen beispielsweise von Waffenhändlern in ihren Geschäftsräumen oder von Schützenvereinen in ihren Vereinsheimen. (...)
(...) als Mitglied im Innenausschuss des Bundestages bin ich gegen aktionistische Debatten über das deutsche Waffenrecht, so furchtbar der Amoklauf in Winnenden und andere Ereignisse der vergangenen Jahre auch waren. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts halte ich nicht für die geeignete Maßnahme Amokläufe in Zukunft auszuschließen, sondern für Symbolpolitik und Augenwischerei. Niemand wird durch schärfere Gesetze solche Wahnsinnstaten verhindern können. (...)
(...) Mein und das Credo der SPD-Bundestagsfraktion lautet nach wie vor: Die Freiheit darf nicht an ihrer Verteidigung sterben. (...) Wir überlassen die Fragen der inneren Sicherheit nicht allein den Schäubles dieser Welt! (...)