Frage an Michael Hartmann von Max A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Hartmann,
mich als ehemaligen, und im Herzen immer Mainzer, beschäftigt mich zur Zeit sehr die Frage wie Ihre Partei auf die angekündigte Demonstration von Nazis in Mainz am 1.5.09 reagiert. Aus der Presse oder im www ist daraus nichts zu entnehmen. Die Stadt Mainz hat die Demo zwar erstmal untersagt. aber man weiss ja wie diese rechten Gruppierungen reagieren. (Bis hin zum Verfassungsgericht...)
Was möchte die SPD in Mainz gegen einen Naziaufmarsch tun, wenn dieser trotz aller stätditschen Gegenmaßnahmen von einem Gericht genehmigt wird?
Ich weiß, Sie sind nicht der orginär zuständige Ansprechpartner, aber Sie vertreten im Bundestag immerhin den Wahlkreis in dem Mainz liegt und sind der Vertreter der SPD für diesen Wahlkreis.
Die SPD hat sich meines Wissens nach bisher nicht dazu geäußert...
Mit freundlichen Grüßen
Max Adelmann
Sehr geehrter Herr Adelmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, die ich ihnen hiermit gerne beantworte.
Vorerst gilt das Verbot für den Aufmarsch der Rechten am 1. Mai in unserer Landeshauptstadt. Die Stadt Mainz hat absolut richtig reagiert. Selbst wenn die NPD den Rechtsweg völlig ausschöpfen sollte, hoffe ich, dass die Gerichte die Entscheidung der Stadt bestätigen werden.
Für den Fall, dass dies nicht geschehen sollte, können Sie sicher sein, dass wir Demokraten in Mainz alles tun werden, um friedlich gegen die Rechten zu demonstrieren. Die SPD Mainz leistet hier vorbildliche Arbeit. Uns alle eint das Bestreben, braune Parolen zu verhindern. Für Nazis ist in unserer Heimat kein Platz!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Hartmann
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)