Frage an Michael Hartmann von Sven M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hartmann,
ich habe ebenfalls eine Frage bezueglich der Sperrung von Kinderporno-Seiten.
Sie wissen ja, das ein jeder Buerger berechtigt ist, Petitionen gegen geplante Gesetzesaenderungen einzureichen. Diesbezuglich gibt es sogar ein Website des Bundestags: https://epetitionen.bundestag.de
Dort laeuft momentan eine Petition gegen eine solche Indizierung von Webseiten.
Inwiefern kann diese Petition Sie davon ueberzeugen, dass eine grosse Anzahl Buerger ein solches Gesetz nicht befuerwortet?
Sehen Sie in der Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit und eine staatliche Zensur?
Mit freundlichen Gruessen
Sven Mayer
Nieder-Olm
(z. Z. aber in England, verzeihen Sie daher die nicht vorhandenen Umlaute)
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich danke Ihnen für die Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Ich verweise auf meine Antwort an Herrn Jarraß und das noch laufende Verfahren. Daher bitte ich Sie noch um etwas Geduld und um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Hartmann
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)