Frage an Michael Hartmann von Marcus K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hartmann,
ich möchte Ihnen eine einfache Frage stellen: Fürchten Sie nicht um die Bürgerrechte in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat angesichts des Gesetzentwurfs des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, der Internet-Anbietern die verdachtslose Aufzeichnung unseres Surfverhaltens im Internet erlaubt? Ich bin über diese Entwicklung sehr besorgt und wäre froh, wenn Sie mir zusichern könnten, dass Sie sich an der Aushöhlung unserer Grundrechte nicht beteiligen.
Beste Grüße
Marcus König
Sehr geehrter Herr König,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, die ich Ihnen hiermit gerne beantworte.
Dieser Gesetzentwurf ist noch in der Entstehungsphase. Über die Ausgestaltung lässt sich noch nicht viel sagen. Ich will aber betonen, dass wir Sozialdemokraten sehr wohl darauf achten werden, dass hier nicht durch die Hintertür Bürgerrechte eingeschränkt werden sollen. Der Bundesinnenminister tut gut daran, wenn er nicht schon wieder versucht, unsere Verfassung und die darin verankerten Grundrechte zu umgehen!
Mein und das Credo der SPD-Bundestagsfraktion lautet nach wie vor: Die Freiheit darf nicht an ihrer Verteidigung sterben. So haben wir bisher verantwortungsvoll sozialdemokratische Innenpolitik gestaltet. Und das wird so bleiben. Wir überlassen die Fragen der inneren Sicherheit nicht allein den Schäubles dieser Welt!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Hartmann
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)