Michael Hartmann

(...) „Auch wenn der aktuelle Richtlinienentwurf keine Privatisierungen verpflichtend vorschreibt, erhöht sich der Druck zu Privatisierungen massiv. Gerade in der Wasserversorgung wird hier Politik gegen den gesunden Menschenverstand und gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht.“ (Stellungnahme SPD Bundestagsfraktion 28.2.2013) Gemeinsam mit der SPD möchte ich mich deshalb dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung eine kommunale Aufgabe bleibt und nicht durch eine Dienstleistungskonzession an Dritte weitergegeben wird. Ich glaube, dass Wasser nicht zu einer Ware verkommen sollte und habe aus diesem Grund auch den Antrag der Grünen, die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür abzulehnen, mit meiner JA Stimme unterstützt. (...)

(...) Meine Partei und meine Fraktion haben es jedenfalls nicht vor. Wir wollen die Menschen, sofern für sie eine nicht öffentlich geförderte Beschäftigung in Frage kommt, in eine Arbeit vermitteln, die so nah wie möglich am ersten Arbeitsmarkt ist. (...)

(...) Unabhängig vom Stand der Beratung sieht der Entwurf in der aktuellen Fassung vor, dass das Gesetz direkt nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt. Die Erhöhung der Renten für Contergangeschädigte soll rückwirkend zum 01. Januar 2013 erfolgen. (...)

(...) ich verstehe Ihre Verärgerung ob der geringen Rentenanpassung von 0,25%. Allerdings haben wir uns in Deutschland feste Regeln gegeben, durch die die Renten automatisch angepasst werden. (...)

(...) Die von Ihnen kritisierte Rentenerhöhung ist keine willkürliche Entscheidung der Regierung. Sie ist vielmehr ein Produkt der Lohnentwicklungen in Ost und West: (...)

(...) Auf einmal war der Beschäftigtendatenschutz Thema. Der erste Entwurf verfehlte allerdings das verkündete Ziel die Beschäftigten besser gegen Bespitzelung am Arbeitsplatz zu schützen. (...)