Frage an Michael Hartmann von Anke T. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Herr Hartmann,
wie kann es sein, dass sich die SPD bei der Abstimmung über den Antrag der Grünen, eine Privatisierung der Wasserwirtschaft zu verhindern, fast geschlossen ENTHALTEN hat? (Wie haben Sie gestimmt?) Kann man zu solch einer existenziellen Frage keine Meinung haben? Oder waren da mal wieder fraktionstaktische Überlegungen beteiligt?
Muss es nicht Aufgabe einer Partei sein, die sich sozialdemokratisch nennt, zu verhindern, das unsere elementaren Bedürfnisse nicht noch weiter den Interessen international operierender Großkonzerne untergeordnet werden (wie Nestlé beim Wasser und beispielsweise Monsanto bei Genmanipulationen, Saatgut, Dünger und Pestiziden)?!
Mit irritierten Grüßen einer rot-grün-Stammwählerin,
A. Trittin
Sehr geehrte Frau Trittin,
ich kann Ihren Unmut nur allzu gut verstehen, möchte dennoch darauf hinweisen, dass ein Großteil der SPD Bundestagsfraktion dem Antrag der Grünen (Drucksache 17/12394) zugestimmt hat. Wenn Sie mögen, können Sie dies auch gern auf dem Online Portal des Bundestages nachsehen, das die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen zur Transparenz für Mitbürger zur Verfügung stellt. Dem Antrag der Grünen „Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür“, stimmten 121 SPD Mitglieder zu, 25 haben ihre Stimme nicht abgegeben. Ich persönlich habe diesem Antrag ebenfalls zugestimmt, weil ich glaube, dass der Zugang zu Wasser ein Menschenrecht ist und elementarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge.
Besonders kontrovers diskutiert wird im Moment die EU-Konzessionsrichtlinie, die ich als bedenklich empfinde, weil sie mitunter dazu führen kann, dass privaten Anbietern der Zugang zum Wassermarkt erleichtert werden kann. Das möchten die SPD und ich vermeiden, weil wir glauben, dass es keinen Nutzen bringt, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. Genau deshalb haben wir als SPD - Bundestagsfraktion bereits im Februar einen Antrag (Drucksache 17/12519) gestellt, dessen Ziel es sein sollte, die kommunalen Versorgungsunternehmen zu stärken und die formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen insbesondere für den Bereich Wasser abzulehnen. Dieser Antrag wurde bedauerlicherweise mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.
„Auch wenn der aktuelle Richtlinienentwurf keine Privatisierungen verpflichtend vorschreibt, erhöht sich der Druck zu Privatisierungen massiv. Gerade in der Wasserversorgung wird hier Politik gegen den gesunden Menschenverstand und gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht.“ (Stellungnahme SPD Bundestagsfraktion 28.2.2013) Gemeinsam mit der SPD möchte ich mich deshalb dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung eine kommunale Aufgabe bleibt und nicht durch eine Dienstleistungskonzession an Dritte weitergegeben wird. Ich glaube, dass Wasser nicht zu einer Ware verkommen sollte und habe aus diesem Grund auch den Antrag der Grünen, die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür abzulehnen, mit meiner JA Stimme unterstützt. Ich hoffe ich kann damit Ihre Frage beantworten und vorhandene Irritationen beseitigen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)