Frage an Michael Gwosdz von Mira S. bezüglich Bundestag

Sehr geehrte Frau S.,

wir als GRÜNE haben ein großes Interesse daran, den Bundestag zu verkleinern. Wir sind uns hier auch mit den anderen kleinen Fraktionen der FDP und der LINKEN einig. Schon im November 2019 haben unsere Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, den Sie unter [ https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/146/1914672.pdf | https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/146/1914672.pdf ] nachlesen können.

Für die Zusammenfassung unseres Vorschlags zitiere ich aus der Drucksache:

"Der Gesetzentwurf behält das System der personalisierten Verhältniswahl bei und setzt an der Vermeidung von Überhangmandaten an. Das System der personalisierten Verhältniswahl hat sich bewährt und ist den Wählern und Wählerinnen vertraut und stößt auf einen breiten politischen Konsens. Die Entstehung von Überhangmandaten in diesem System sollte jedoch möglichst vermieden werden, um den Aufwuchs der Sitzzahl gering zu halten. Dies wird erreicht, indem das Verhältnis von Listen- und Direktmandaten zugunsten der Listenmandate verändert wird: die Zahl der Wahlkreise wird auf 250 verringert, die Gesamtsitzzahl moderat auf 630 erhöht. Zudem wird das Sitzkontingentverfahren abgeschafft. Denn auch dieses Verfahren führt zu unnötigem Ausgleichbedarf für andere Parteien, um den Zweitstimmenproporz bei der Sitzverteilung wieder herzustellen."

Dass gerade wir als kleine Fraktionen, denen ein Interesse an einem großen Bundestag unterstellt werden könnte, um mehr einzelne Abgeordnete zu haben, hier einig sind, halte ich für besonders wichtig. Denn eine Verkleinerung des Bundestags wird nicht an uns scheitern!

Die Beratung über den Gesetzentwurf wollten wir eigentlich im Bundestag längst vorangebracht haben. Auf der Sitzung am 3. Juli haben die Regierungsfraktionen die zweite und dritte Lesung jedoch verhindert und per Geschäftsordnungsantrag dafür gesorgt, dass der Antrag von der Tagesordnung gestrichen wurde. Sie können unter [ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw27-de-bundeswahlgesetz-703950 | https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw27-de-bundeswahlgesetz-703950 ] dazu mehr nachlesen. Britta Hasselmann, parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, hat das Verhalten der Koalitionsfraktionen scharf kritisiert.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gwosdz