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CDU
• 27.05.2009

(...) Die geplanten Sperren dienen dem Kampf gegen Kinderpornografie und nichts anderem. Wenn es populistisch ist, sich für den Schutz unserer kleinsten und wehrlosesten Mitbürger einzusetzen, dann lasse ich mich gern als Populisten bezeichnen. Es muss klargestellt werden, dass das Blocken entsprechender Seiten ausschließlich darauf abzielt, den Zugriff auf frei zugängliche, eindeutig kinderpornografische und damit illegale Inhalte zu erschweren. (...)

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CDU
• 27.05.2009

(...) Vielleicht ist eine mengenbasierte Milchmarktsteuerung auf den ersten Blick verlockend. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sie den Milchbauern wirklich weiterhelfen wird. Zumal über die wie auch immer geartete Fortsetzung einer europäischen Quotenregelung in Brüssel entschieden wird und dort absolut keine Mehrheit zu erwarten ist. (...)

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CDU
• 14.05.2009

(...) Hier hat sich mittlerweile eine Mannschaftssportart mit einer wachsenden Anzahl an Spielern und einer klaren Struktur von der Bezirksliga bis zur Bundesliga entwickelt. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern haben wir in Deutschland bereits heute die strengsten Auflagen im Bereich Paintball, die meiner Meinung nach ausreichend sind. (...)

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CDU
• 04.05.2009

(...) Zur aktuellen Wirtschaftskrise hat das Fehlverhalten vieler Banken nicht unwesentlich beigetragen. (...) So setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem dafür ein, die Bankenaufsicht durch eine Zusammenlegung der Finanzaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank effizienter zu gestalten. (...)

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