Frage an Michael Grosse-Brömer von Arne L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ludwig,

es ist richtig, dass die Bundesregierung Anfang April beschlossen hat, die Mittel für die sog. „Abwrackprämie“ von den bislang eingeplanten 1,5 Mrd. Euro auf nun 5 Mrd. Euro anzuheben. Dieser Beschluss bedarf allerdings noch der Zustimmung des Deutschen Bundestages.

Die von Ihnen angesprochene Aufstockung der Umweltprämie zeigt positive und negative Aspekte. Die jüngsten Erfahrungen zeigen, dass der deutsche Automarkt durch die Umweltprämie stabilisiert worden ist. Dadurch wurden in der Automobilindustrie und den angrenzenden Branchen tausende Arbeitsplätze gesichert. Durch das Verlängern dieser Maßnahme tragen wir auch in Zukunft dafür Sorge, dass die wirtschaftlichen Einbußen beim Export durch eine entsprechende Inlandsnachfrage einigermaßen abgeschwächt werden.

Aus meiner Sicht müssen aber diese und ähnliche Konjunkturprogramme zeitlich begrenzt sein. Daher darf aus der Abwrackprämie darf keine Dauerlösung werden. Einer nochmaligen Verlängerung würde ich nicht zustimmen.
Wir verursachen damit neue Schulden, die von zukünftigen Generationen geschultert werden müssen; auch wenn durch den damit einhergehenden Umsatz auch zusätzliche Steuern im Bundeshaushalt anfallen.

Mit freundlichen Grüßen
M. Grosse-Brömer, MdB