Frage an Michael Grosse-Brömer von Dirk H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hagemann,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie kritisieren darin die geplanten Internetsperren, die nach dem Willen der unionsgeführten Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet eingesetzt werden sollen.

Einig sind wir uns sicher dahingehend, dass Kinderpornografie eines der abscheulichsten Verbrechen ist, die es gibt. Und leider nicht nur das. So schwer die Vorstellung auch sein mag: Der Handel mit der Zurschaustellung von Kindesmissbrauch ist eine Boombranche, in der jedes Jahr Milliarden umgesetzt werden, Tendenz steigend. In diesem Zusammenhang spielt das Internet eine zentrale Rolle. Mehr als jedes andere Medium bietet es ideale Wege zum Vertrieb entsprechender Bilder und Videos. Daher müssen wir alle rechtstaatlichen Mittel in Erwägung ziehen, die es erlauben, den virtuellen Markt mit Kindersex auszutrocknen. Deswegen unterstütze ich die Initiative des Bundesfamilienministeriums, entsprechende Seiten zu blockieren und vertrete diese Position auch bei meinen öffentlichen Auftritten.

Natürlich wird es den einzelnen, technisch versierten Computerexperten geben, der ein Schlupfloch finden wird, die Sperren zu umgehen. Sollten wir aber deshalb ganz auf die Maßnahme verzichten? Jeder verhinderte Zugriff auf Kindersexseiten ist eine solche Sperrung wert, die in vielen skandinavischen Ländern übrigens schon länger existiert. Dort werden auf diesem Weg täglich Zehntausende Zugriffe blockiert. Übertragen auf Deutschland hieße das, dass 300.000 bis 450.000 Seitenaufrufe pro Tag verhindert werden könnten. Durch eine Sperrung werden wir also auch bei uns über die Nachfrage- die Angebotsseite des schändlichen Marktes mit dem Kindesmissbrauch empfindlich schwächen können. Das ist der Sinn und Zweck der geplanten Maßnahme.

Sie bezeichnen die geplanten Sperren als „Zensur-Instrument“, um „Grundrechte der Bürger, die dem Schutz der Demokratie dienen“, aus „populistischen Gründen“ zu opfern. Diese Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Die geplanten Sperren dienen dem Kampf gegen Kinderpornografie und nichts anderem. Wenn es populistisch ist, sich für den Schutz unserer kleinsten und wehrlosesten Mitbürger einzusetzen, dann lasse ich mich gern als Populisten bezeichnen. Es muss klargestellt werden, dass das Blocken entsprechender Seiten ausschließlich darauf abzielt, den Zugriff auf frei zugängliche, eindeutig kinderpornografische und damit illegale Inhalte zu erschweren. Eine oft unterstellte Ausweitung auf andere, nicht-kinderpornografische Inhalte ist im Gesetzesentwurf ausdrücklich nicht/ /vorgesehen. Es geht also weder um eine Sperrung von Musikseiten, schon gar nicht darum, „politisch unbequeme Seiten“ auf eine „nicht kontrollierte Sperrliste“ zu setzen.

Schließlich wenden Sie ein, dass es sich bei der geplanten Sperrung von Kindersex-Homepages nicht um eine „intelligente Maßnahme“ handelt. Da bin ich anderer Ansicht. Einerseits arbeiten nach meinem Kenntnisstand alle beteiligten Akteure daran, dass die geplante Sperrung von Seiten zielgenau und effizient funktionieren wird. So ist die geplante Sperrliste z.B. dynamisch, sie wird täglich durch das BKA aktualisiert. Das dauert nur Sekunden und funktioniert weltweit. Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Anbieter von Kinderpornografie durch das ständige Wechseln von Adressen versuchen, einer Sperre auszuweichen.

Anderseits will ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die entsprechenden Strafverfolgsbehörden bereits seit langer Zeit gegen Kindesmissbrauch und deren mediale Verbreitung vorgehen. Die vorgesehene Sperre von eindeutigen Seiten ist folglich keineswegs die einzige Strategie im Kampf gegen Kinderpornografie sondern nur ein Baustein im Rahmen einer nachhaltigen Gesamtstrategie.

Mit freundlichen Grüßen
M. Grosse-Brömer, MdB