Frage an Michael Grosse-Brömer von Catrin L. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Lüdemann,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. Mai 2009.

Seit 1984 regelt die Europäische Union über eine Quote die Obergrenze der Milchproduktion in den Mitgliedstaaten und damit über die Menge auch den Preis. Nun hat die Europäische Union beschlossen, das bisherige Mengenregime zum 31. März 2015 einzustellen. Auch aus dem Grund, dass sich die europäischen Landwirte insgesamt flexibler zu den Anforderungen des weltweiten Marktes verhalten können. Einige, aber nicht alle Milchbauern sind mit dieser Entscheidung einverstanden. Denn die alte Quote garantierte eine einigermaßen stabile Preisentwicklung. Verstärkt wird die Sehnsucht nach dem Fortbestand einer Kontingentierung dadurch, dass die Nachfrage nach Milchprodukten im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise zusammengebrochen ist. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass der damit verbundene Preisverfall viele Milchviehbetriebe unter erheblichen Druck setzt.

Das von Ihnen angesprochene „flexible europäische Milchmengensteuerungsinstrument“ ist nun letztlich die Fortsetzung der alten Quote mit neuen Mitteln. Nach diesem neuen Modell soll die Milchmenge jetzt, unter der Regie des europäischen Milchbauerndachverbandes, der „Marktlage“ angepasst werden. Nach wie vor aber versucht man die Situation der Milchbauern durch ein Preisarrangement für Milch zu verbessern, das letztlich über eine Reglementierung der produzierten Menge erzielt werden soll.

Vielleicht ist eine mengenbasierte Milchmarktsteuerung auf den ersten Blick verlockend. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sie den Milchbauern wirklich weiterhelfen wird. Zumal über die wie auch immer geartete Fortsetzung einer europäischen Quotenregelung in Brüssel entschieden wird und dort absolut keine Mehrheit zu erwarten ist. Auch wenn wir uns das in Deutschland vielleicht wünschen würden.

Mit dem Wegfall der Quote ist ein agrarpolitischer Weg eingeschlagen worden, der wegführt von „Konservierung und übertriebener staatlicher Alimentierung hin zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und einer Stärkung der Marktkräfte“, wie es der Sachverständige Professor Michael Schmitz von der Universität Gießen in einer Anhörung vor dem Bundestag ausgedrückt hat. Auch wenn wir nun angesichts der Wirtschaftskrise gerne kurzfristig den Zeiger zurückdrehen wollen, glaube ich, dass dieser Weg grundsätzlich richtig ist.

Heute konkurrieren unsere Milchbauern weltweit mit Produzenten aus Ländern wie Kanada und Neuseeland. Hier hilft eine Abschottung, durch Quoten und andere Maßnahmen nicht weiter. Vielmehr müssen sich die Bauern auf den weltweiten Markt einstellen, was übrigens die meisten von ihnen tun, auch und gerade unsere fast 15.000 Milchviehhalter in Niedersachsen. Der Staat sollte den Betrieben in diesem Zusammenhang vor allem Hilfe zur Selbsthilfe geben. Dafür steht das Milchbegleitprogramm von Bund und Ländern zur Verfügung. In diesem Jahr wurde hier unter anderem eine deutliche Anhebung der Investitionsförderung für Milcherzeuger beschlossen, die ihre Betriebe bereits jetzt an die Zeit nach dem Ausstieg aus der Milchquote 2015 anpassen wollen. Für solche und andere Maßnahmen stehen in den nächsten drei Jahren über eine Milliarde Euro zur Verfügung. Weitere Unterstützung gab und gibt es von europäischer Seite, z.B. durch die Betriebsprämie. Hilfe zur Selbsthilfe heißt aber auch, dass wir gerade die Milchviehhalter von unnötigen Belastungen befreien. Eine Maßnahme wäre hier, die Agrardieselbesteuerung als eine Altlast von Rotgrün zurückzuführen. Das scheitert im Moment aber noch am Widerstand der SPD. Die Kanzlerin hat hierzu aber kürzlich ihren persönlichen Einsatz angekündigt.

Zur Kenntnis nehmen müssen wir schließlich, dass die derzeitige Krise auf dem Milchmarkt vor allem eine Absatzkrise ist. Wir müssen dafür kämpfen, dass die Menschen wieder stärker Milchprodukte nachfragen. Entsprechende Marketingmaßnahmen erscheinen mir hier sinnvoll, auch um in der Ernährungswirtschaft wieder die Verwendung von Milchprodukten anzukurbeln.

Deutschland hat den größten Verbrauchermarkt für Milchprodukte. Die deutsche Milchwirtschaft ist mit einem Jahresumsatz von ca. 23 Mrd. Euro und einem Anteil von 17, 2 Prozent am Gesamtumsatz der deutschen Ernährungswirtschaft (2007) ein wesentliches Standbein der deutschen Landwirtschaft und stellt viele Arbeitsplätze. Meine Fraktion und ich hier in Berlin wissen um diesen Stellenwert.

Die Bundesregierung prüft im Moment Optionen, wie die Milchviehhalter in der derzeitigen, krisenbedingten Schieflage kurzfristig und unbürokratisch unterstützt werden können.
Auch die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich inzwischen auf Drängen der CDU/CSU darauf verständigt, die Land- und Forstwirte beim Agrardiesel erheblich zu entlasten. Dabei sollen die Beschränkungen bei der Agrardiesel-Besteuerung für zwei Jahre aufgehoben werden. Wegen der schwierigen aktuellen Situation der Land- und Forstwirte sollen alle landwirtschaftlichen Betriebe wieder von dem reduzierten Mineralölsteuersatz auf Agrardiesel von 25,56 Cent pro Liter profitieren. Der "Selbstbehalt" von 350 Euro je Betrieb bei der Rückvergütung der Mineralölsteuer entfällt auf zwei Jahre befristet. Die Deckelung von maximal 10.000 Litern je Betrieb entfällt ebenso auf zwei Jahre befristet. Durch diese Maßnahme werden die Land- und Forstwirte mit etwa 285 Millionen Euro im Jahr entlastet. Dies ist meiner Ansicht nach ein wichtiger Schritt für die Kostenentlastung und zur Stärkung der Betriebe im europäischen Wettbewerb.

Mit freundlichen Grüßen
M. Grosse-Brömer, MdB