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CDU
• 20.06.2011

(...) Die von Ihnen vorgestellte Idee entspricht dem sogenannten "Bedingungslosen Grundeinkommen" (BGE), das in Ansätzen bereits von Thomas Morus 1516 entwickelt wurde und seit dem immer wieder diskutiert wird. In Deutschland werden seit einigen Jahren innerhalb aller Parteien (auch in der CDU!) verschiedene Modelle entwickelt und diskutiert. (...)

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CDU
• 15.06.2011

(...) Im Ergebnis jedenfalls wird nicht der von Ihnen angesprochene Autobahnabschnitt noch einmal saniert, sondern dort mussten Einzelplatten erneuert und der Standstreifen verbreitert werden. Dieses waren Bauvorbereitungsmaßnahmen für die Sanierung des nach Norden anschließenden Abschnitts. (...)

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CDU
• 26.05.2011

(...) Was die Straßen in Seevetal angeht, so ergeben sich die Kontroversen daraus, dass es auch innerhalb einer Ortschaft jeweils Gemeinde-, Kreis- und Bundesstraßen mit analogen Verantwortlichkeiten gibt. Ihr Bürgermeister ist demnach für den Zustand der Gemeindestraßen verantwortlich. (...)

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CDU
• 13.01.2011

(...) Eine strafrechtliche Reaktion auf dieses eklatante Fehlverhalten wird mit Sicherheit folgen. Diese staatliche Sanktion wird die Schwere der Tat bewerten und angemessen bestrafen. (...)

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