Frage an Michael Groß von Nils J. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Groß,
in der Broschüre des BBR "Steigende Verkehrskosten - bezahlbare Mobilität" (12/2009) wird eindrucksvoll klargemacht, dass unsere Siedlungsstruktur in weiten Teile nicht darauf ausgerichtet ist, mit weniger Energie zu funktionieren. Dies betrifft sowohl den baulichen Bestand als auch die Transportkosten. Neben den Auswirkungen auf den Klimaschutz interessieren mich dabei vor allem die sozialen Folgen. Es wird von den Fachautoren explizit darauf hingeswiesen,dass für einen wachsenden Teil der Bevölkerung soziale Teilhabe deutlich erschwert wird.
Als junger Stadtplaner in einer Kleinstadt im Frankfurter Umland stehe ich dort im politischen Raum allein mit dieser Erkenntnis. Trotz aller Aufrufe der Raumordnung, flächen- und energiesparenden Städtebau zu betreiben, wird teure Klientelplanung zulasten der Allgemeinheit gemacht (z.B. lockerster Einfamilienhausbau in S-Bahn-Haltepunkt-Nähe) - mit dem Hinweis auf die Planungshoheit der Kommunen, und dass sich ja auch sonst alles im gesetzlichen Rahmen bewege.
Kurz: Es werden energiefressende Strukturen für eine reiche (die Lokalpolitik dominierende) Teilklientel an privilegierten Orten festbetoniert, während eine wachsende (Lobbylose) Bevölkerungsgruppe in schlecht angebundene Randlagen verdrängt wird.
Meine Frage: Wird dieses Problem in Ihrem Ausschuss diskutiert? Wenn ja, welche Lösungsansätze werden aufgezeigt?
Als Architekt muss man zumindest die EnEV einhalten - als Stadtplaner vor Ort sind mir die Hände gebunden, wenn es um die Durchsetzung von nachhaltigen Strukturen geht. Ich halte diesen gesetzlichen Zustand für nicht mehr sachgerecht - um nicht zu sagen: fatal.
Ich würde über eine Antwort freuen -
ein gutes 2010 wünscht:
Sehr geehrter Herr Jansen,
ihre Frage kam ganz zu Anfang meiner neuen Tätigkeit im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung. Wie Sie vielleicht bereits aus der Presse erfahren konnten, arbeitete die Facharbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion intensiv an den von Ihnen geschilderten Problemen. Ich möchte hierzu auf die inzwischen fertig gestellten Eckpunktepapiere, Anträge und weitere Konzepte hinweisen, die Sie inzwischen auf den Internetseiten der Fraktion finden können. Nach den intensiven 2-jährigen Entwicklungsprozessen, möchte ich Ihnen besonders das "Eckpunktepapier zur energetischen Gebäudesanierung" sowie das Konzeptpapier zum "Infrastrukturkonsens Verkehr" sowie unser Dialogpapier "Nachhaltige Daseinsvorsorge, Stadt- und Raumentwicklung und kommunale Verkehrsinfrastruktur" nahelegen. Die von Ihnen aufgegriffenen Probleme und Fragen wurden natürlich intensiv in der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert. Es fanden und finden zahlreiche Fachgespräche und intensive Diskussionen zu den Themen, der Bezahlbarkeit, Planung, Bürgerbeteiligung, Haushaltsdefiziten, Siedlungsstrukturen, Marktstrukturen statt.
Es gibt keine allheilende Allround-Lösung, die ich Ihnen hier anbieten könnte, leider nicht. Dennoch sind wir mit diesen Konzepten neue Wege gegangen, die wir gerne auch von Ihrer Seite bewertet hätten.
Gerade die Zunahme von massiven Mietsteigerungen und die sozialen Folgen, u.a. nach Modernisierungen und energetischen Modernisierungen, war ein äußerst kontrovers diskutierter Punkt in unserer Fraktion. Ich persönlich, aber eben auch die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion, stehen auf dem Standpunkt, dass wir die Menschen mitnehmen müssen und gesellschaftliche Teilhabe das A und O für unsere demokratische Grundordnung ist. Wir werden dies auch weiterhin verfolgen und dafür stark machen.
Über eine persönliche Rückmeldung zu den oben benannten Papieren würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Groß
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