Frage an Michael Groß von Dr. Inge K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Groß,
mit Interesse verfolge ich den Gesetzgebungsprozess zum WEMoG und stelle fest, dass die Chance besteht, dass Sie und Ihr Koalitionspartner zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gelangen können, wenn der gegenseitige Zeitdruck abgebaut ist. Die Arbeit am Gesetz könnte nun, nach der Vertagung, zielführend sein.
Bestärken will ich Sie in Ihrer Absicht, dem Verwalter "grundsätzlich nur Maßnahmen von untergeordneter Bedeutung und ohne erhebliche Verpflichtung für die Wohnungseigentümer-Gemeinschaften" zu erlauben." Auch stimme ich Ihnen zu, dass vor "wichtigen" Vertragsabschlüssen der Beirat zu informieren ist, und ich weite diese Forderung auf eine Informationspflicht an den Beirat "vor ALLEN Vertragsabschlüssen" aus.
Ich lese weiter: "Auch soll der Beirat als Gegengewicht zum Verwalter gestärkt werden und diesem gegenüber Rechte der WEG durchsetzen können." (alle Zitate abgeordnetenwatch.de).
Frage: Würde das nicht zu einer Hierarchie nach Art von "Verwalter - Beirat - Wohnungseigentümer" führen, und wie soll denn nach Ihren Vorstellungen eine "Stärkung des Beirats" aussehen, ohne dass die Rechte der Wohnungseigentümer noch weiter beschnitten werden und der Beirat seine Pflicht zur Neutralität verliert?
Freundliche Grüße von. D. I. K.
Sehr geehrte Frau Dr. K.,
herzlichen Dank für Ihre erneute E-Mail über abgeordentenwatch.
Wir nehmen alle Kritikpunkte und Hinweise aus der Praxis sehr ernst und tragen diese auch in unsere Abstimmungsgespräche auf allen Ebenen. So auch in der Frage der Stärkung des Beirates.
Ich darf Sie bitten, noch etwas Geduld zu haben. Wir beraten gerade diese Frage sehr intensiv und werden vermutlich erst kurz nach der parlamentarischen Sommerpause zu einem Ergebnis kommen.
Mir und der SPD ist zum Beispiel ganz wichtig, dass Verwalter einen Sachkundenachweis erbringen müssen. Jedem anderen Beruf liegt in der einen oder andere Form ein Nachweis zu Grunde. Verwalter haben einen verantwortungsvollen Beruf. Die Fähigkeit dafür sollte man nachweisen. Leider wird die Einführung eines Sachkundenachweises bislang von CDU/CSU blockiert. Wir nutzen die nächsten Wochen intensiv, um die Union von diesem wichtigen Punkt zu überzeugen. Auch das schafft bei den Eigentümer*innen am Ende mehr Sicherheit.
Sie können mich jederzeit auch unter: michael.gross@bundestag.de erreichen.
Gerne informiere ich Sie über die nächsten Ergebnisse.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Groß
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