Frage an Michael Groß von Jörg D. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Duda,

vielen Dank für Ihre E-Mail über abgeodentenwatch, die ich gerne beantworte.

Generell gilt für mich das Grundprinzip, dass ein Bundestagsabgeordneter in seinem Wahlkreis eine gute und persönliche Verankerung braucht. Präsenz, Ansprechbarkeit und der tägliche Einsatz für die ganz konkreten Belange und Problemlagen der Menschen im Wahlkreis schaffen am ehesten Vertrauen. Zumindest habe ich das für mich immer so gehalten und werde dies auch noch bis zum Ausscheiden aus dem Mandat im Herbst 2021 so tun.

Ich glaube, dass meine Fraktion und meine Partei gerade in der aktuellen Pandemie gezeigt hat, dass wir einiges dafür getan haben, dass Zusammenhalt und gutes Zusammenleben und ja, manchmal auch wirtschaftliches Überleben möglich ist bzw. wurde. Als Mitglied des Haushaltsausschusses habe ich selbst daran mitgewirkt, dass wir schnell und unbürokratisch Soforthilfen auf den Weg gebracht, Familien entlastet und Azubis/Studis nicht im Regen haben stehen lassen. Auch das schafft Vertrauen. All das steht, trotz berechtigter Kritik über manche tradierte Polittradition, im Kontrast zu manchen Kommentatoren, Youtubern oder gar Verschwörungstheoretikern. Meine Partei hat aus Fehlern der Vergangenheit gelernt und hat dementsprechend auch Ihre Programmatik, übrigens unter stärkster Beteiligung unseres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, den neuen Zeiten angepasst. Im Dezember 2019 hat die SPD bereits beschlossen, "Hartz IV" zu überwinden, eine Kindergrundsicherung - elternunabhängig - einzuführen und ein Recht auf Arbeit schaffen zu wollen. Das muss sicherlich viel stärker in die Breite getragen werden. Aber auch das wird neues Vertrauen schaffen. Sagen was man tut, tun was man sagt und keine Scheu davor haben, Vergangenes zu hinterfragen und Fehler zu beseitigen.

Sie machen Ihre Kritik an zwei konkreten Beispielen fest: der Einfluss von Lobbyisten und die bislang nicht zustande gekommene Wahlrechtsreform. Mit beiden Themen habe ich mich auch als Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet intensiv befasst.

Die Diskussion um die umstrittene Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor hat eines wieder einmal deutlich gezeigt, wer neben seinem Mandat als Bundestagsabgeordneter zusätzlich Geld verdient, muss auf den letzten Cent auftragsgenau aufzeigen, für wen er warum gearbeitet hat. Ich empfinde die bisherigen sog. Verhaltensregeln immer noch zu ungenau. Ich verweigere mich auch nicht der Auffassung, dass jegliche Nebentätigkeit während der Zeit als MdB ausgeschlossen sein sollten. Ich habe nie bezahlte Nebentätigkeiten angenommen und bei Mitgliedschaften in z.B. Kuratorien habe ich stets auf eine Entschädigung verzichtet, da ich dies als Aufgabe im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit gesehen habe. Sie haben also völlig recht, hier muss eine hundertprozentige Transparenz herrschen, damit der Anschein der Käuflichkeit ausgeschlossen wird bzw. erst gar nicht aufkommt. Bei dem Kollegen Amthor habe ich da berechtigte Zweifel. Meine Fraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode Vorschläge für ein Lobbyregister auf den Tisch gelegt. Für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und damit für die Demokratie insgesamt muss der Weg für mehr Transparenz endlich frei gemacht werden – und zwar mit einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage. Ich vernehme, dass CDU/CSU dazu jetzt auch bereit sind. Ich bin gespannt, wie weit sie sich Transparenz verordnen wollen.

Gleiches gilt für die Reform des Wahlrechts. Ob die zitierten Berechnungen alle so stimmen, kann heute niemand mit absoluter Sicherheit sagen. Nichtsdestotrotz müssen wir alle ein Interesse daran haben, dass der Deutsche Bundestags als höchstes Parlament arbeitsfähig bleibt. Meine Fraktion hat als erste Fraktion einen umfassenden Vorschlag vorgelegt. Die Ideen von Präsident Schäuble oder auch der CSU gehen immer zu Lasten aller anderer Fraktionen, nur nicht der eigenen und die Idee der Grünen, Direktmandate zu beschneiden, würden die Arbeit vor Ort in riesigen Wahlkreisen unendlich erschweren und am Ende auch keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben. Ich denke, dass eine Deckelung jenseits der Direktmandate ein gangbarer Weg wäre. Auch finden derzeit Gespräch statt, um noch zu einer Lösung zu kommen. Auch hier braucht es eine breite Unterstützung aus den demokratischen Fraktionen, damit kein weiteres Vertrauen verspielt wird. In der Vergangenheit hat das bislang immer gut geklappt. Das sollte auch dieses Mal der Fall sein.

Herzliche Grüße nach Herten

Michael Groß