Frage an Michael Gerdes von Ferdinand G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gerdes,
ich bin nicht pro-NRW - Wähler geschweige denn Unterstützer.
Können Sie mir bitte sagen, warum Pro-NRW das Zeigen von Karrikaturen verboten wird von einem Ihrer Parteigenossen, nämlich Klaus Jäger, Innenminister NRW???
Wäre es nicht richtiger, dass nicht das Zeigen der Karrikaturen verboten werden sollte, sondern dass er die Demonstrationen der Salafisten hätte verbieten müssen, die ja mehrfach gewalttätig waren?
DAS und nichts anderes würde dem Grundgesetz folgen
Freundliche Grüße
Ferdinand R. Gerlach
Sehr geehrter Herr Gerlach,
dass es am 6. Mai 2012 in Bonn zu Gewalttaten seitens einiger Salafisten gekommen ist, erschreckt mich sehr. Gleichzeitig macht es mich traurig, dass Polizisten, die die Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt haben, so angegriffen wurden, dass sie ärztlich versorgt werden mussten.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat strikte Konsequenzen angekündigt. Es wird ermittelt, damit die Gewalttäter identifiziert und vor Gericht gebracht werden können. Diesbezüglich habe ich großes Vertrauen in die Mittel unseres Rechtsstaates.
Soweit ich die Ereignisse in Bonn beurteilen kann (ich kenne lediglich die mediale Berichterstattung), hat Pro-NRW mit den gezeigten Karikaturen massiv provoziert. Eine Rechtfertigung für Gewalt ist das selbstverständlich nicht.
Ich möchte an dieser Stelle vor schnellen Verurteilungen und Schlussfolgerungen warnen. In Bonn haben sich einige Anhänger von Salafisten und Pro-NRW geschickt inszeniert, Vorurteile wurden auf beiden Seiten zugespitzt, Ängste geschürt.
Als Vertreter einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft müssen wir genau hinschauen. Es darf nicht sein, dass wenige Extreme unser Zusammenleben in Frage stellen und unsere Gesellschaftsordnung mit Füßen treten.
Unsere Botschaft muss sein: Die Mehrheit in unserem Land steht für Toleranz und friedliches Miteinander.
Auch in meiner Heimatstadt Bottrop kam es kürzlich zur Begegnung mit Pro-NRW. Am 30. April 2012 demonstrierten 13 Pro-NRW-Anhänger vor einer Moschee an der Prosperstraße. Auf der anderen Seite standen tausend Bottroper Bürger, die die rechten Parolen mit Hupen, Rasseln und Trillerpfeifen im Keim ersticken ließen. Das Bündnis „Bottrop gegen Rechts“ hat Flagge gezeigt. Es war ein friedlicher Protest, ohne Gewalt, ohne Provokation. Die Mehrheit hat deutlich gemacht: Wir stehen für eine offene Gesellschaft ein. Unsere Demokratie beinhaltet Respekt und Toleranz. Wir sind für die Vielfalt der Kulturen und Religionen. Radikale und extremistische Gedanken, egal von welcher Seite, dürfen keine Chance haben.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes, MdB
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