Laurence Chaperon, Lizenz: CC-BY-SA 3.0
(...) die Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen, die Lohnkosten im öffentlichen Sektor zu senken und eine umfassende Rentenreform einzuleiten. Die Griechen müssen für die Folgen ihrer verfehlten Haushaltspolitik zuallererst mit eigenen Mitteln geradestehen! Dies wird ein holpriger Weg. (...)
(...) ich kann - entgegen Ihrer Behauptung - keine Sozialdemokratisierung der Union erkennen. Das Gegenteil ist der Fall: In der christlich-liberalen Regierungskoalition ist die CDU das stabilisierende und antreibende Element. (...)
(...) Angesichts immer knapper werdender fossiler Energieträger und der Notwendigkeit des Klima- und Ressourcenschutzes müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energieträger so schnell wie es ökonomisch und ökologisch verträglich ist, vorantreiben. Das bedeutet für uns aber auch, dass die Kernenergie dabei eine Brückenfunktion genau solange bildet, bis sie verlässlich durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Statt einzelne Energieträger gegeneinander auszuspielen, haben wir uns im Koalitionsvertrag für einen dynamischen Energiemix ausgesprochen. (...)
(...) Über die bereits beschlossenen Entlastungen wollen wir insbesondere die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Ehrlichkeitshalber muss aber auch gesagt werden, dass die Steuerschätzung im Mai voraussichtlich keine großen Spielräume für schnelle Steuersenkungen eröffnen wird, da die Steuereinnahmen in diesem Jahr wohl deutlich geringer ausfallen werden als das in den letzten Jahren der Fall war. Wir werden daher wohl erst 2012 wieder den Spielraum für Steuerentlastungen haben. (...)
Sehr geehrte Frau Schulz,
meiner Antwort an Herrn Tümmler vom 12. Februar dieses Jahres zu diesem
Thema können Sie meine Position entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
(...) Demnach ist in jeder Dienststelle mit mindestens 100 Beschäftigten nach geheimer Wahl durch die weiblichen Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Gleichstellungsbeauftragte nach dem BGleiG kann also nur eine Frau werden. Die Gleichstellungsbeauftragte hat die Aufgabe, den Vollzug des BGleiG und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu fördern und zu überwachen. (...)