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Frage von Roman B. •

Frage an Michael Fuchs von Roman B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,

die Erneuerbaren Energien Solarenergie und Windenergie belasten Bürger und Wirtschaft mit enormen Zwangsbeiträgen. Ich zitiere folgenden Artikel, Quelle: http://www.freiewelt.net/blog-1630/solarstrom---das-milliardengrab.html

"Die Subventionen für Solarstrom (Fotovoltaik) in Deutschland sind ein Milliardengrab. Seit 2004 bescheren sie der Solarbranche eine Goldgräberstimmung. Damit muss endlich Schluss sein.
Die Branche gilt längst als übersubventioniert. Dabei hätte diese Form der Stromerzeugung nie subventioniert werden dürfen. Nun soll sie wenigstens eingeschränkt und verringert werden. Aber das genügt bei weitem nicht. Die Subventionen für neue Anlagen müssen ganz weg. Die für die schon installierten bleiben uns aus vertraglichen Gründen leider noch erhalten.

Auch der subventionierte Windstrom ist zu teuer

Bei weitem zu teuer ist auch der Windstrom. Erzeugt von Wind-Generatoren auf dem Festland, kostet er (ohne Mehrwertsteuer) 10 bis 12 Cent je kWh, die Kosten für die notwendigen Schattenkraftwerke, die bei Flaute einspringen müssen, eingerechnet. Kommt der Strom aus Generatoren, die in der Nord- und Ostsee stehen, verdoppeln sich die Kosten, nämlich auf 15 Cent je kWh als Entgelt an die Erzeuger für die Einspeisung in das Stromnetz und weitere 5 Cent für den Transport des Stroms an Land. Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer. Zum Vergleich: Der Garantiepreis für Solarstrom von Dachanlagen liegt im laufenden Jahr zwischen 29,37 und 39,14 Cent je kWh.

Jährlicher Kaufkraftausfall über 10 Milliarden Euro

Die Einspeisevergütungen für Windstrom an die Erzeuger addieren sich derzeit auf mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr. Je Einwohner in Deutschland sind dies jährlich rund 120 Euro, bei einer vierköpfigen Familie also 480 Euro, bei kinderreichen Familien entsprechend mehr."

Wann stoppt die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich den Subventionsirrsinn bei Wind- und Solarenergie komplett?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Baumgart,

für die Union steht fest, dass wir im Zeitalter der regenerativen Energien leben. Angesichts immer knapper werdender fossiler Energieträger und der Notwendigkeit des Klima- und Ressourcenschutzes müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energieträger so schnell wie es ökonomisch und ökologisch verträglich ist, vorantreiben. Das bedeutet für uns aber auch, dass die Kernenergie dabei eine Brückenfunktion genau solange bildet, bis sie verlässlich durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Statt einzelne Energieträger gegeneinander auszuspielen, haben wir uns im Koalitionsvertrag für einen dynamischen Energiemix ausgesprochen. Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, Ausbau der erneuerbaren Energien, Effizienzsteigerungen und Investitionen in moderne, konventionelle Kraftwerke bieten meiner Meinung nach die Chance, in naher Zukunft einen Großteil des Stroms C02-frei zu produzieren - unabhängig von Stromimporten und bezahlbar für Verbraucher und Unternehmen.

Infolge des EEGs und dem daraus resultierenden Einspeisevorrang für erneuerbare Energien ergeben sich momentan erhebliche finanzielle Fehlanreize, vor allem bei ausländischen Herstellern von Solarpanelen, denn zunehmend verlagern auch die hiesigen Firmen ihre Produktion von Solarzellen nach Asien, weil sich dort die gleiche Qualität günstiger produzieren lässt. Schon seit geraumer Zeit kann der durch das EEG ausgelöste „Nachfragesog“ nach Solarmodulen nicht mehr von einheimischen Herstellern bedient werden. So mussten im Jahr 2007 nahezu die Hälfte der in Deutschland verbauten Anlagen importiert werden. In Deutschland bleiben meist nur die Forschung und der Testbetrieb neuer Produktionslinien. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) kommt in der Studie „Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten“ (RWI-Positionen #18.2, Essen 2007, S. 8) zu dem Ergebnis, dass die EEG-Förderung der Photovoltaik zu einer gravierend unwirtschaftlichen Erzeugung von Solarstrom führt. In diesem Zusammenhang warnen die Wissenschaftler vor der immensen impliziten Schuldenlast in Milliardenhöhe, die durch die Gewährung von garantierten Einspeisevergütungen für 20 Jahre auf den Verbrauchern lastet. Dabei liegt der Anteil der Sonnenenergie an der deutschen Stromversorgung aufgrund der hier gegebenen klimatischen Bedingungen nach wie vor bei etwa einem Prozent. Daran wird sich auch künftig nichts ändern. Aus diesem Grunde muss die Überförderung der Solaranlagen schleunigst zurückgefahren werden.

Ähnlich sieht dies bei der Windkraft aus. Hier kann es mitunter sein, dass bei Windkraftspitzen die Kapazität des Leitungsnetzes an seine Grenzen stößt. Energieversorger sind dann beispielsweise gezwungen, für die Abnahme von Windstrom sogar noch etwas zu zahlen (so genannter negativer Strompreis), damit das Netz nicht überlastet wird. Angesicht solcher Fehlanreize werden wir mit Wirkung zum 1. Januar 2012 eine EEG-Novelle auf den Weg bringen, die die Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Technologie wahrt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB