Frage an Michael Fuchs von Petra B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
die Mittelschicht in Deutschland, die tragende Säule der Gesellschaft schrumpft immer weiter und immer stärker.In den vergangenen zehn Jahren von 66 Prozent auf jetzt nur noch 59 Prozent. Quelle: http://www.welt.de/politik/article6481687/Die-Armut-waechst-die-Mittelschicht-schrumpft.html .
Die Mittelschicht ist am stärksten steuerlich belastet. Und dies, obwohl die angebliche Mittelstandspartei CDU das Land seit 2005 regiert. Und seit 2009 sogar mit einer CDU/FDP-Koalition. Auch im Bundesrat hat Schwarz-Gelb eine klare Mehrheit. Es gibt also keine Gründe, warum eine steuerliche Entlastung der Mittelschicht nicht sofort möglich wäre.
Die CDU bezeichnet sich in ihrer Außendarstellung als Partei der Mitte.
Warum handelt die CDU nicht nach ihrer eigenen Maxime und entlastet die Mittelschicht von der extremen steuerlichen Belastung?
Sehr geehrte Frau Baum,
bereits unmittelbar nach Regierungsantritt hat die christlich-liberale Regierungskoalition mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches insbesondere den niedrigeren und mittleren Einkommen zu Gute kommt und die Bürger in einem Umfang von rd. 8,3 Mrd. Euro entlastet. Darüber hinaus haben wir die Bürger mit den noch unter der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen des Konjunkturpaketes II (Anhebung Grundfreibetrag von 7.834 Euro auf 8.004 Euro, Rechtsverschiebung des Tarifs um 330 Euro) und des Bürgerentlastungsgesetzes (erweiterte Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) um weitere 14 Mrd. Euro entlastet. Insgesamt werden die Bürger und Unternehmen mit den beschlossenen Maßnahmen in einem Gesamtumfang von über 20 Mrd. Euro entlastet. Und das jährlich! Das entspricht in etwa 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Für die Union steht fest, dass wir eine Steuerpolitik wollen, die die Leistungsbereitschaft der Bürger hierzulande stärkt. Wir wollen eine Steuerpolitik, die für die Unternehmen in Deutschland Rahmenbedingungen schafft, die ihr auch in Zeiten der Globalisierung ihre starke Stellung ermöglicht. Wir wissen, dass die Basis aller Staatsfinanzen die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und die wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen sind. Mehr finanzieller Spielraum bildet die Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. Die CDU wird sich daher in den kommenden Jahren weiter dafür stark machen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt. Dazu werden wir das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren vereinfachen und anwendungsfreundlicher gestalten. Über die bereits beschlossenen Entlastungen wollen wir insbesondere die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Ehrlichkeitshalber muss aber auch gesagt werden, dass die Steuerschätzung im Mai voraussichtlich keine großen Spielräume für schnelle Steuersenkungen eröffnen wird, da die Steuereinnahmen in diesem Jahr wohl deutlich geringer ausfallen werden als das in den letzten Jahren der Fall war. Wir werden daher wohl erst 2012 wieder den Spielraum für Steuerentlastungen haben. Auch deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, dass „alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt“ stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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