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CDU
• 09.02.2011

(...) Ich habe mich deshalb erfolgreich dafür eingesetzt, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer im Mai vergangenen Jahres unsere Region besucht hat. Er traf sich mit Vertretern der betroffenen Gemeinden an Rhein und Mosel, Vertretern zweier Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm und mit dem Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, als Vorsitzendem des Zweckverbandes "Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal", um das Problem zu erörtern. Die Teilnehmer erläuterten dem Bundesverkehrsminister die Probleme der lärmgeplagten Region eingehend. (...)

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CDU
• 09.02.2011

(...) Wir setzen daher bei dem Aus- und Neubau der Infrastruktur Prioritäten: Erhalt geht grundsätzlich vor Neubau, um dem Substanzverlust Einhalt zu gebieten. Investitionsschwerpunkte setzen wir bei der Beseitigung bzw. (...)

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CDU
• 02.02.2011

(...) Die internationale Gemeinschaft setzt ihre vor einem Jahr in London gemachten Zusagen zügig um und verzeichnet erste Erfolge. Es besteht Zuversicht, 2011 den Prozess der Übergabe in afghanische Verantwortung beginnen und im Zuge dieses Prozesses die internationale Sicherheitspräsenz reduzieren zu können. ISAF und die afghanischen Sicherheitskräfte haben gegenüber den regierungsfeindlichen Kräften in Afghanistan 2010 die Initiative zurückgewonnen. (...)

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CDU
• 31.01.2011

(...) Prinzipiell stimme ich mit Ihnen überein, dass jeder, der sich etwas zu Schulden hat kommen lassen bzw. sich strafrechtlich verhalten hat, unabhängig von seiner Funktion oder Amt für sein Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden muss. (...)

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