Frage an Michael Frieser von Thomas V. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr V.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Angriffe des syrischen Regimes zusammen mit Russland in der Region Idlib führen zu einer erneuten Zuspitzung der Lage und verschärfen die katastrophale humanitäre Situation. Dies ist entschieden zu verurteilen.

Die Überlegungen eines militärischen Eingreifens westlicher Staaten sind im Zusammenhang mit der Befürchtung eines erneuten Chemiewaffen-Einsatzes zu sehen. Eine vergleichbare Situation gab es im April diesen Jahres.
Wir bewegen uns im Spannungsfeld der Frage der rechtlichen Legitimation eines solchen Einsatzes und der Verantwortung, das Chemiewaffen-Verbot sowie einen Bruch des Kriegsvölkerrechts entsprechend zu ahnden.
Sollte es keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates oder mindestens ein Handeln im Rahmen einer Organisation der kollektiven Sicherheit geben, ist eine Intervention aus verfassungs- und völkerrechtlicher Sicht kritisch zu diskutieren.

In dieser Frage gibt es keine einfachen Antworten. Der konkrete Einzelfall ist zu prüfen.
Die aktuellen und bisherigen Vorfälle machen uns eindringlich bewusst, dass eine Reform der Institutionen zur Durchsetzung internationalen Rechts und somit die Möglichkeit zur effektiven Ahndung von Verstößen gegen Chemiewaffenverbote und Kriegsvölkerrecht dringend und unumgänglich ist. Hierzu müssen die diplomatischen Bemühungen intensiviert werden. Dies gilt auch hinsichtlich der derzeitigen Angriffe in der Region Idlib. Es müssen alle diplomatischen Mittel genutzt werden, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden und die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch gebracht werden. Die Parallelveranstaltungen, zuletzt in Teheran, haben gezeigt, dass diese nicht zielführend sind. Die Verhandlungen in Genf sind der richtige Ort hierfür.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Frieser