Frage an Michael Frieser von Jürgen K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Frieser,
nach dem Stand von Wissenschaft und Forschung gilt es als erwiesen, dass der Konsum von Nikotin- bzw. Tabakrauch gesundheitsschädlich ist.
Ebenfalls ist es erwiesen, dass auch der unfreiwillige Konsum von Nikotin als Passiv-Raucher gesundheitsschädlich ist.
Dennoch muss man es als Nichtraucher täglich hinnehmen, zum Passiv-Rauchen gezwungen zu werden.
(Gelegentlich muss man sogar hinnehmen, dass an Tankstellen geraucht wird.)
Somit ist das Nötigen zum Passivrauchen eigentlich Körperverletzung.
Weil aber die Gesundheitsschäden nur statistisch und nicht im Einzelfall nachweisbar sind, findet eine Strafverfolgung nicht statt.
Es ist also das perfekte Verbrechen!
Folglich leistet Werbung und Verkauf für Zigaretten und ähnliche Produkte, zumindest moralisch gesehen, Anstiftung bzw. Beihilfe zur Körperverletzung.
Möglicherweise handelt es sich bei Zigaretten grundsätzlich um ein fehlerhaftes Produkt (siehe Produkthaftungsgesetz §3, 1 b).
Dennoch gibt es in Deutschland, als einzigem Land in der EU, kein Tabakwerbeverbot.
Laut einem Bericht des Spiegels, scheiterte der Vorstoß für ein Tabak-Werbeverbot, an der CDU.
Da bei vielen Menschen der Eindruck besteht, dass die Haltung der Union durch Lobyismus beeinflusst ist, bat ich die CDU / CSU Fraktion um eine Begründung.
Ein Mitarbeiter der CDU/CSU Fraktion antwortete, dass für die Koalitionsgespräche Vertraulichkeit vereinbart worden sei.
Dies soll vermutlich die Vermutung nahelegen, dass die SPD kein Interesse an einem Tabakwerbeverbot hätte.
Laut diesem Artikel der Berliner Morgenpost ( https://www.morgenpost.de/politik/article213959723/Neuer-Anlauf-fuer-Tabak-Werbeverbot.html ) setzen sich die SPD aber für ein Tabakwerbeverbot ein.
Warum bemüht sich die Union nicht, durch glaubwürdiges Handeln oder nachvollziehbare Argumente, den Eindruck der Käuflichkeit zu entkräften?
Mit freundlichen Grüßen
J. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Tabakwerbeverbot.
Fakt ist, dass zu viele Menschen in Deutschland an den Folgen des Tabakkonsums sterben. Die gesundheitlichen Risiken sind nicht kleinzureden.
CDU und CSU teilen das Anliegen, gerade bei jungen Menschen den Einstieg in das Rauchen zu verhindern und Maßnahmen zu schaffen, um den Ausstieg aus dem Rauchen zu fördern. Durch gezielte Präventionsmaßnahmen konnte der Anteil der Raucherinnen und Raucher in den vergangenen Jahren nachhaltig gesenkt werden.
Unabhängig von erfolgreicher Prävention bedurfte es gesetzlicher Regelungen, um diesen positiven Trend weiter zu stärken. Mit dem am 20. Mai 2016 in Kraft getretenen Tabakerzeugnisgesetz wurden die europäischen Vorgaben der Tabakprodukt-richtlinie in Deutschland umgesetzt. Mit der Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie kommt Deutschland seinen europäischen Verpflichtungen nach. Neben Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen, Vorgaben für elektronische Zigaretten und dem Verbot bestimmter besonders suchtgefährdender Produkte haben wir damit umfangreiche Werbeverbote für Tabakprodukte. Der Schutz, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, vor den Gefahren des Rauchens ist ein großer Fortschritt für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und die Tabakprävention.
Wir werden uns weiterhin sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene bestmöglich einbringen, um die Entstehung und Prävalenz von Tabakabhängigkeit in Zukunft zu verringern. Zur Frage eines Tabakwerbeverbots ist die Meinungsbildung innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch nicht abgeschlossen.
Gleichwohl sind plausible Alternativen zu einem generellen Werbeverbot zu prüfen. Hierzu scheint von Seiten der Tabakindustrie, die hier durchaus in der Verantwortung steht und sich dessen auch bewusst ist, auch die Bereitschaft vorhanden zu sein. Immerhin bietet sich die Außenwerbung doch als ein äußerst geeignetes Instrument an, die Botschaft über die Risiken des Rauchens effektiver zu transportieren. Entsprechende Aufklärungskampagnen könnten unter finanzieller Beteiligung von Verbänden und Industrie eine nicht zu unterschätzende Wirkung entfalten.
Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit meine Position verständlich machen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser
Weitere Fragen an Michael Frieser
Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.