Frage an Michael Frieser von Heiko T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Frieser,
welche Position nehmen Sie in bezug auf das ACTA Vorhaben ein?
Es wäre schön, eine Stellungsnahme von Ihnen hierzu zu erhalten.
Vielen Dank,
Heiko Thierbach
Sehr geehrter Herr Thierbach,
nach dem Meinungsbeitrag meines Kollegen im Handelsblatt habe ich diese Frage erwartet. Auf Ihre Frage kann ich antworten, dass ich die Befürchtungen der Netzgemeinde nicht teile, mit dem Abkommen wird eine Internetzensur durch die Hintertür eingeführt. Der bestehenden Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP schließt eine Netzsperre bei Urheberrechtsverletzungen ausdrücklich aus. An diese Entscheidung werden wir festhalten. Im Übrigen begrüße ich die martialischen Formulierungen meines Kollegen nicht, unterstütze gleichwohl aber die Grundthese, dass zu den wesentlichen bürgerlichen Rechten und Werten das Recht auf Eigentum gehört.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser
Weitere Fragen an Michael Frieser
Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.