Frage an Michael Frieser von Gerald B. bezüglich Wirtschaft
Danke Für Ihre Antwort!
Ich hatte aber nicht gefragt ob sich die Bundesregierung der Förderung der Prostitution gem. § 180a StGB strafbar macht. Eher wollte ich wissen warum man die Mehrwertsteuer für diese Grauzone von gesenkt hat ?
Sehr geehrter Herr Baltrusch,
ob zwischen den "Beherbergungsgewerben" differenziert werden soll, war in der Koalition umstritten. Steuerexperten geben aber zu bedenken, dass die Grenzen im Zweifel schwer auszumachen sind. Es ist für das Finanzamt kaum herauszufinden, ob ein Hotelgast im Zimmer den ersehnten Schlaf findet oder andere Bedürfnisse stillt, deshalb bringt eine Unterscheidung keinen praktischen Nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser, MdB
Weitere Fragen an Michael Frieser
Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.