Frage an Michael Finkenthei von Gerald G. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Genschau,

das sind ja vier Fragen zu vier unterschiedlichen Themen - und eine fünfte klingt in der Einleitung durch. Ich hoffe, Sie verzeihen mir, wenn meine Antwort etwas länger wird.

Ihre Verärgerung über nicht eingehaltene Wahlversprechen kann ich durchaus verstehen - wohlklingende Forderungen, die sich nach der Wahl umgehend als nicht finanzierbar herausgestellt haben, gab es vor allen Wahlen seit dem 2. Weltkrieg. Und leider haben sich ja diese "Wahlversprechen" auch als durchaus erfolgreich bewiesen - es ist ja nicht so, dass Politiker nicht gewählt würden, wenn sie große Versprechungen machen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Dabei ist die Frage nach der Finanzierbarkeit immer ein guter Prüfstein, um zu erkennen, ob man diejenigen, die mit großen Versprechen Wahlkampf betreiben, auch wählen sollte. Die Antworten grenzen die Auswahlmöglichkeiten, die dann bleiben, jedoch oft arg ein.

Es gibt dabei jedoch auch nach der Wahl für jeden Wähler die Möglichkeit, Einfluss auf ihre Abgeordneten zu nehmen. Sie können den oder die Abgeordneten Ihres Wahlkreises über sein Wahlkreisbüro oder über den Landtag erreichen, um Fragen zu stellen und zu diskutieren. Darüber hinaus können Sie sich auch als Wähler organisieren - sei es in einer Partei oder in einer Initiative. Davon lebt letzten Endes eine jede Demokratie, und darum steht in unserem Programm "Demokratie lebt von der Teilhabe".

Meine Antwort zu Ihrer ersten Frage sehen Sie bitte auch vor diesem Hintergrund - ich werde mich nicht dazu hinreißen lassen, Ihnen einfach zu versichern, dass Familienförderung aus Subventionen wie Erziehungsgeld und kostenloser Kinderbetreuung besteht, die es allerdings zu erhalten und auszubauen gilt. Kinder- und Familienpolitik ist ein zentrales Anliegen, das wir entschieden verfolgen. Sie wird jedoch durch die gegenwärtige Haushaltslage auf eine harte Probe gestellt und greift daher nur zusammen mit einer entsprechenden Arbeitsförderungspolitik und auch einer ebenso entsprechenden Bildungspolitik.

Wir empfinden Strukturmaßnahmen wie die Schaffung von Kindergärten und anderen Betreuungsmöglichkeiten sowohl als Familien- wie auch als Arbeitsmarktpolitik sinnvoll und notwendig. Dabei ist auch klar, das Kinder gerade in ihren ersten Lebensjahren aktiv gefördert und angeregt werden müssen - was zu recht anspruchsvollen Arbeitsplätzen in diesem Bereich führen kann. Diese sind jedoch letzten Endes nur zu finanzieren, wenn entsprechend Geld verdient wird - ob direkt durch die Eltern oder auf dem Umweg über den Staatshaushalt. Womit wir wieder beim Arbeitsmarkt sind.

Um auf Ihren zweiten Fragenkreis zurückzukommen: Nur ein leistungsfähiges Bildungssystem kann für eine bessere Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern sorgen. Bildung und Schule müssen ihren Stellenwert als ureigenes Handlungs- und Politikfeld des Landes wiedererhalten. Wie lange Ihr Kind jedoch auf eine allgemein bildende Schule gehen soll, dazu kann ich nur sagen: das hängt von Ihrem Kind ab. Ziel der Vorschul- und Schulbildung ist es, die Fähigkeiten der jungen Menschen voll zur Entfaltung zu bringen bzw. ihre Entfaltung im Laufe des späteren Lebensweges vorzubereiten. Daneben stehen die Entwicklung von Fertigkeiten, der Wissenserwerb und soziales Handeln im Mittelpunkt. Wir wollen die Chancen- und Zugangsgerechtigkeit des Bildungssystems verbessern.

Mit Ihrem dritten Fragenkreis laufen Sie bei mir natürlich offene Türen ein - dazu gibt es sehr viel mehr zu sagen, als hier auf die Seite passt. Der Einsatz erneuerbarer Energien IST umsichtige Umweltpolitik und unter anderem auch eine Grundlage für nachhaltigen und erfolgreichen Tourismus. Als Abgeordneter hat man hier die Chance, viel Überzeugungsarbeit zu leisten - sowohl bei Verbänden und Unternehmen als auch bei anderen Abgeordneten. Letzten Endes geht es darum, wirtschaftspolitische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Einsatz erneuerbarer Energien wirtschaftlich sinnvoll machen, und dazu möchte ich meinen Beitrag leisten.

Ihre vierte Frage fasst ein sehr komplexes Thema in einem kurzen Satz zusammen. Bundes- und Landespolitik sind nach Themenfeldern unterschiedlich miteinander verknüpft, was dazu führt, dass man als Landespolitiker auf dem Feld der Bildungspolitik einen weitaus größeren Gestaltungsspielraum haben kann als bei der Verteidigungspolitik, um einmal zwei extreme Beispiele zu nennen. Bei letzterem tendiert unser Spielraum dann tatsächlich gegen Null, wie Sie bei der Debatte um das "Bombodrom" sehen können - was aber auch nicht bedeutet, das wir uns gerade damit nun abfinden wollen. Letzten Endes ist jede Politik nur soweit durchzusetzen, wie Wähler dahinter stehen.

Deshalb ist uns eine hohe Wahlbeteiligung so wichtig, und daher arbeiten wir gerade als Bündnis 90 / Die Grünen hart daran, in den Landtag nicht nur so gerade eben einzuziehen, sondern eine starke Fraktion bilden zu können.

Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen in der gebotenen Kürze zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. Fragen Sie ansonsten gerne noch einmal nach Details - Demokratie lebt von Diskussionen, und damit auch von Ihrer Beteiligung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Finkenthei