Wird die Mehrheitsfindung zur Abstimmung "Fünf-Punkte-Plan" von gestern das Modell für die künftige Strategie der Unionsfraktion?

Sehr geehrter Herr F., 

vielen Dank für Ihre Frage.

Der Täter der abscheulichen Mordtat von Aschaffenburg war ein afghanischer Asylsuchender ohne Schutzanspruch, der trotz bestehender Ausreisepflicht frei herumlief. Vor diesem Hintergrund, und den Morden in Mannheim, Solingen, Magdeburg, hat die CDU/CSU im Parlament eine Initiative für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration ergriffen. In dem Antrag „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“, der im Bundestag gegen die Stimmen von Rot-Grün eine Mehrheit gefunden hat, fordern wir dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung illegal Einreisender. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen sollen in Haft kommen. Der Bund unterstützt die Länder durch Ausreisezentren. Die Bundespolizei soll selbst Haftbefehle für Abschiebehaft beantragen dürfen. Außerdem sollen Gefährder in einem Arrest bleiben, bis sie freiwillig ausreisen oder die Abschiebung vollzogen wird. 

Zur Erinnerung: Wir haben mit der AfD im Bundestag keine Mehrheit. Wir suchen immer eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages. Wir haben über Monaten vergeblich versucht, mit der Mitte Lösungen in der Migrationspolitik auszuloten. Diese Anträge wären von uns auch eingebracht worden, wenn keine Neuwahlen anstehen würden. Es wurde aber offensichtlich, dass SPD und Grüne nicht bereit waren, spürbare Konsequenzen aus den jüngsten schrecklichen Verbrechen zu ziehen. Übrigens hat die Ampel in den letzten Jahren Beschlüsse im Bundestag auch mit Stimmen der AfD gefasst. Daraus würde ich aber nie eine Zusammenarbeit mit der AfD konstruieren. 

Die AfD ist und bleibt unser Gegner, mit dem es keine Zusammenarbeit geben kann. Der richtige Kurs gegenüber der AfD ist scharfe Abgrenzung. In unseren Anträgen haben wir festgehalten: „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“ 

Auch wenn die AfD, mit der es für die Union auch künftig keine Absprachen oder Koalitionen geben wird, das hat auch der CDU-Bundesparteitag in Berlin soeben deutlich gemacht, unseren Vorlagen im Bundestag zugestimmt hat, bleibt es für uns bei unserer eindeutigen und ablehnenden Haltung. 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Breilmann, MdB