Schämen Sie sich eigentlich über das Abstimmgsverhalten Ihrer Partei der Christlichen D.U. Diese hat mit den Stimmen der als in Teilen Rechtsextremen Partei AFD in Kauf genommen etwas zu beschließen.

Sehr geehrter Herr J., 

vielen Dank für Ihre Frage. 

Um unser Land für alle Menschen wieder sicher zu machen, muss die illegale Migration gestoppt werden – das ist meine feste Überzeugung! Die Union hat daher in Berlin drei Kernforderungen eingebracht: „Begrenzung“ soll als Ziel im Aufenthaltsgesetz wieder aufgenommen werden, die Aussetzung des Familiennachzugs für „subsidiär Schutzberechtigte“ und die Bundespolizei soll Befugnisse bekommen, um Straftäter wirksamer auszuweisen. Mehr Forderungen stehen in unserem „Zustrombegrenzungsgesetz“ nicht. SPD und Grüne haben keine inhaltlichen Gründe genannt, warum sie unseren Initiativen nicht zustimmen können. Sie wollten aber scheinbar nicht nur kein Ergebnis in der „demokratischen Mitte", sondern gar kein Ergebnis. Sie hatten bei der Abstimmung im Bundestag übrigens keine Probleme damit, als der zweite Antrag der Union mit Unterstützung der AfD durch Rot-Grün abgelehnt wurde. Die Ampel hat in den letzten Jahren Beschlüsse im Bundestag auch mit Stimmen der AfD gefasst. Trotzdem werfe ich der SPD keine Zusammenarbeit mit der AfD vor. 

Die AfD ist in weiten Teilen eine extremistische Partei. Deswegen ist die AfD ein Gegner, mit dem es keine Zusammenarbeit geben kann. Jeder der meine Arbeit in Castrop-Rauxel und in Berlin kennt weiß, dass ich stets eine harte politische Auseinandersetzung mit ihr führe. So auch während der letzten Sitzungswoche in einer Bundestagsdebatte zur Antisemitismusbekämpfung, eines meiner Kernthemen, wo ich die AfD auf das Schärfste kritisiert habe. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher und angstfrei leben können - das ist mir ein Herzensanliegen. Sie wissen, dass Castrop-Rauxel 2023 auf meine Initiative hin, dem Riga-Komitee beigetreten ist. 

Jeder Versuch, Zusammenhänge zwischen Abstimmungsverhalten und Feierstunde zu konstruieren, ist völlig unangemessen. 

Es wird auch in Zukunft keine Absprachen, Kooperationen oder Koalitionen der Union mit der AfD geben: Wir suchen immer Mehrheiten mit demokratischen Fraktionen. Aber niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt. In diesem Sinne muss ich mich für mein Abstimmungsverhalten ganz sicher nicht schämen. 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Breilmann, MdB