Warum soll das Schengenabkommen gebrochen werden?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Gerne antworte ich Ihnen.

Die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg, bei der zwei kleine Kinder Opfer eines brutalen Messerangriffs wurden, hat Trauer und Bestürzung in ganz Deutschland ausgelöst. Der Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann, der zur Hilfe eilte und dafür mit seinem Leben bezahlte, verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt auf Deutschlands Straßen. Aschaffenburg reiht sich ein in die Terroranschläge von Mannheim, Solingen und den Angriff auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg, sowie dem mutmaßlichem Anschlag in München. Bei dem Täter von Aschaffenburg handelt es sich um einen 28-jährigen afghanischen Asylsuchenden ohne Schutzanspruch, der ausreisepflichtig war. Er war zuvor bereits mehrfach durch Gewaltdelikte auffällig geworden; trotz vorübergehender Einweisung in psychiatrische Einrichtungen und bestehender Ausreisepflicht lief er frei herum.

Wir weigern uns anzuerkennen, dass dies die neue Normalität in Deutschland ist. Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat. Sie wird vom ganz überwiegenden Anteil der Menschen in Deutschland abgelehnt. Die Politik der letzten Jahre hat es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen. Sie hat es versäumt, das geltende nationale Recht durchzusetzen, klare Regeln zu formulieren und Fehlanreize für illegale Migration zu beseitigen. Dauerhafte Grenzkontrollen sind dabei eine zentrale Forderung von uns, um unerlaubte Einreisen, Menschenschleusung und Drogenschmuggel zu bekämpfen. Damit wollen wir auch der wachsenden Unsicherheit der Bürgerinnen und Bürger und dem wahrnehmbaren Kontrollverlust entgegenwirken.

Die offenen Grenzen in der Europäischen Union sind eine historische Errungenschaft. Unser heutiges Leben in Europa wäre ohne offene Grenzen nicht mehr vorstellbar. Ob Pendler, Touristen, Studenten, Geschäftsleute oder die Vielzahl an Waren und Gütern, die täglich die Grenzen der EU überqueren – die offenen Grenzen bilden das Fundament unseres kulturellen und wirtschaftlichen Lebens. Für ganz wichtig halte ich es daher, diese Errungenschaft zu beschützen und für die Zukunft zu bewahren. 

Offene Grenzen sind allerdings keineswegs mit ungeschützten Grenzen gleichzusetzen. Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht aus, im Gegenteil. Offene Grenzen setzen eine ausreichend hohe Sicherheitslage voraus. Die europäischen Staaten haben ihre Grenzen in der Annahme geöffnet, dass sie sicher bleiben – sei es durch den Schutz der europäischen Außengrenze, sei es durch den Schutz der nationalen Grenzen. Der Schengener Grenzkodex erlaubt es den EU-Staaten ausdrücklich, ihre Grenzen bei Bedarf zu schützen. Das ist rechtlich zwar als Ausnahme konzipiert, ein Blick auf die Realität zeigt aber, dass Grenzkontrollen überall in der EU seit Jahren die Regel sind. 

Es ist also möglich, dass ein Mitgliedstaat bei schwerwiegenden Bedrohungen für die Innere Sicherheit Grenzkontrollen an seinen Binnengrenzen zeitlich beschränkt wieder einführen kann. Deutschland kann es sich nicht erlauben, nach diesem Zeitpunkt auf den Schutz seiner Grenzen zu verzichten. Deutschland braucht auf unabsehbare Zeit sichere Grenzen, mindestens solange der Schutz an der EU-Außengrenze nicht vollständig funktioniert und die illegale Sekundärbewegung von Asylmigranten innerhalb der EU nicht eingestellt ist. 

Für uns gilt deshalb: Wir brauchen dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen und Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise. Unser Ziel ist es, die illegale Migration zu stoppen und Grenzkontrollen mit Zurückweisungen zu verbinden.

Die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei leisten dabei einen herausragenden Einsatz, wofür ich ihnen Dank und Respekt ausspreche. Diese Maßnahmen können ohne gravierende Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr durchgeführt werden – was auch ganz praktisch zeigt, dass kontrollierte Grenzen eben auch offene Grenzen bleiben. Die Bundespolizei hat hinreichende Erfahrungen, um die Kontrollen so flexibel und lageangepasst vorzunehmen, dass Auswirkungen auf die Öffentlichkeit minimiert werden.

Ich danke Ihnen nochmals für Ihr Schreiben und hoffe, dass ich Ihnen darlegen konnte, weshalb ich Grenzkontrollen derzeit für sehr wichtig erachte.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Breilmann, MdB