Dr. Michael Adam

Sehr geehrte Frau B.,

(...) Flüchtlinge werden durch die Genfer Flüchtlings Konvention geschützt und die AfD steht als Rechtstaatspartei für die unbedingte Einhaltung des Völkerrechts. Das Recht sieht vor, dass Flüchtlinge nach Beendigung der Fluchtgründe wieder nach Hause zurückkehren. (...)

(...) Nach unserer Auffassung liegen bereits viel zu viele so genannte "Einzelermächtigungen" in Brüssel vor. Eine Kompetenz für die Einführung von Straftatbeständen in der EU gibt es glücklicherweise noch nicht. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass diese Kompetenz nicht bei der EU landet. (...)

(...) Wir AfD Kandidaten für das EP beabsichtigen uns der Fraktion Europäische Allianz der Völker und Nationen anzuschließen. Das Wesen einer Fraktion ist die gemeinsamen Interessen der Fraktion einheitlich nach außen zu vertreten. (...)

(...) Von Tabakwaren gehen unmittelbare Gesundheitsgefahren aus, wenn ein schädliches Konsumverhalten besteht. Das Konsumverhalten ist aber kein Sachverhalt, der über das Produktsicherheitsgesetz zu regulieren ist. (...)

(...) Daher kann ich jetzt nicht erkennen, welche Alternative das von Ihnen vorgeschlagene "bidirektionale Stromhandelssystem" bieten soll. Soweit Sie Elektromobilität fördern wollen, so darf ich Ihnen meine Skepsis dazu mitteilen: Neben der Reichweite, den Batteriekosten und generell auch wegen der hohen Anschaffungskosten eines Elektrofahrzeugs ist die Massentauglichkeit von Elektromobilen im Verkehr der Zukunft ebenso zu hinterfragen, wie auch negative Umweltaspekte der Batterieherstellung (Lithium, Kobalt etc.) anzusprechen sind. (...)