Fragen und Antworten
Sehr geehrte Frau B.,
(...) Flüchtlinge werden durch die Genfer Flüchtlings Konvention geschützt und die AfD steht als Rechtstaatspartei für die unbedingte Einhaltung des Völkerrechts. Das Recht sieht vor, dass Flüchtlinge nach Beendigung der Fluchtgründe wieder nach Hause zurückkehren. (...)
(...) Nach unserer Auffassung liegen bereits viel zu viele so genannte "Einzelermächtigungen" in Brüssel vor. Eine Kompetenz für die Einführung von Straftatbeständen in der EU gibt es glücklicherweise noch nicht. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass diese Kompetenz nicht bei der EU landet. (...)
(...) Wir AfD Kandidaten für das EP beabsichtigen uns der Fraktion Europäische Allianz der Völker und Nationen anzuschließen. Das Wesen einer Fraktion ist die gemeinsamen Interessen der Fraktion einheitlich nach außen zu vertreten. (...)
Kandidaturen und Mandate
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