Frage an Michael Adam von Johann D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Adam,
danke für Ihre Antwort, aber bei meiner vorherigen Frage ging es mir um etwas anderes. Ich sollte mit einem Beispiel präzisieren:
Im Bundeswahlprogramm Ihrer Partei steht, dass der Straftatbestand der Steuergeldverschwendung auf Bundesebene eingeführt werden soll. Es ist davon auszugehen, dass Ihre Europaparlamentsfraktion diese Forderung - zumindest für Deutschland - ebenfalls unterstützt.
Aber: was, wenn nun im EU-Parlament über ein Gesetz abzustimmen wäre, welches den Straftatbestand der Steuergeldverschwendung für JEDES Mitgliedsland zur Pflichteinführung zwingen würde?
Würde Ihre Fraktion im EU-Parlament dann dafür stimmen, weil sie solch ein Gesetz im Grunde gut findet oder würden Sie versuchen es zu blockieren, obwohl sie es an sich gut finden, allein aus dem Prinzip heraus, dass für ein solches Gesetz die Nationalstaaten selbst verantwortlich sind und sich das EU-Parlament herauszuhalten habe?
Wie würden Sie wählen?
Ich hoffe, meine Frage ist nun verständlicher formuliert.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr D.,
das Europaparlament darf nur über Dinge abstimmen, für die es durch die Einzelstaaten ermächtigt wurde. Nach unserer Auffassung liegen bereits viel zu viele so genannte "Einzelermächtigungen" in Brüssel vor. Eine Kompetenz für die Einführung von Straftatbeständen in der EU gibt es glücklicherweise noch nicht. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass diese Kompetenz nicht bei der EU landet. Entsprechend wird unser Abstimmungsverhalten sein.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Adam
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