Frage an Metin Kaya von Linde J. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kaya,
ich habe Fragen zur Verständigung zum „Faktencheck Fernbahnhof Diebsteich“, die am 1. April durch die neue Bürgerschaft gebilligt werden soll. (Bürgerschaftsdrucksache 22/37).
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/70143/verstaendigung_z…
Ziel der Verständigung zwischen Stadt, Deutscher Bahn und VCD Nord ist es erklärtermaßen, zu „einer deutlichen Steigerung des Fahrgastaufkommens“ am neuen Diebsteich-Bahnhof („Altona Nord“) zu kommen. Dies dürfe aber nicht durch eine Verschlechterung des Leistungsangebots an anderer Stelle erreicht werden, also auch nicht durch eine „Reduzierung der Anzahl an Zughalten am Regional- und Fernbahnhof Dammtor“ (siehe Punkt 1. a aa).
Allerdings wird dieses Versprechen der Deutschen Bahn durch die dem Verständigungs-Papier beigefügten „Protokollnotizen“ gleich wieder entwertet. Dort wird mit Blick auf die erwähnte Passage im Verständigungs-Papier erklärt: „Die Formulierung bedeutet nicht, dass eine Reduzierung der Halte am Bahnhof Dammtor generell ausgeschlossen wird. Dem wird allseitig zugestimmt.“
Ohne groß zwischen den Zeilen lesen zu müssen, kann man dies im Umkehrschluss wohl nur so verstehen, dass eine Reduzierung des Angebots am Bahnhof Dammtor durchaus in Betracht kommt und dem kraft Unterschrift von Finanzsenator Dr. Dressel seitens des Senats bereits zugestimmt wurde.
Wäre es nicht im Gegenteil notwendig, auch am Bahnhof Dammtor eine Verbesserung des Leistungsangebots anzustreben?
Wie verstehen Sie die Protokollnotiz zu 1. b bb, dass „die Vereinbarung gegenstandslos ist“, wenn es der Deutschen Bahn in ihrer Planung nicht gelingt, die versprochene „Steigerung der Leistungsfähigkeit des Bahnhofs Altona-Nord“ zu erreichen? Bedeutet dies, dass dann auch alle anderen im Einigungs-Papier seitens der Deutschen Bahn gemachten Zusagen hinfällig sind?
Ist es dann nicht trotzdem so, dass die Deutsche Bahn den Diebsteich-Bahnhof ohne irgendwelche Änderungen bauen kann, weil der VCD Nord ja bereits am 31. März seine Klage zurücknehmen soll und damit auch der gerichtlich verhängte Baustopp fällt?
Wäre es vor diesem Hintergrund nicht angezeigt, mit den Beratungen in der Bürgerschaft zumindest zu warten, bis das in 1. b dd von der Deutschen Bahn versprochene Testat bezüglich der Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnhofs vorliegt und auf seine Stichhaltigkeit geprüft werden konnte?
Wenn ich es richtig verstanden habe, war doch am 12. Februar sowieso die Befassung der Fachausschüsse beschlossen worden. So steht es im Plenarprotokoll auf Seite 8909:
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/70112/plenarprotokoll_…
Wie kommt es, dass darauf jetzt offensichtlich verzichtet werden soll?
Danke im Voraus für Ihre Antwort und
mit besten Grüßen
Linde Jörck
Sehr geehrte Frau Jörck,
vielen Dank für Ihre Fragen und auch das Interesse an dem Thema
"Verlegung des Altonaer Fern- und Regionalbahnhofs". Zunächst möchte ich
bekannt geben, dass ich Mitbegründer der Bürgerinitiative
Prellbock-Altona und späteren Vereins Prellbock-Altona e.V. bin. Es
liegt mir also sehr am Herzen, dass der Altonaer Fern- und
Regionalbahnhof dort bleibt, wo er sich aktuell befindet.
Ich selbst habe an den Faktenchecks zwischen VCD-Nord, Prellbock-Altona,
DB und Stadt nicht teilgenommen, war aber stets durch die
Mitstreiter*innen informiert.
Die in Ihrer E-Mail benannten strittigen Punkte des
Verständigungspapiers zwischen der Deutschen Bahn und VCD-Nord sind
scheinbar nach einem Mitgliederbrief des VCD-Nord vom 29. März 2020, der
auch auf der Website des VCD-Nord
veröffentlicht ist, im gegenseitigen Einvernehmen geklärt worden. So
heißt es im Mitgliederbrief: /"/SMA (unabhängiger Gutachter M.K.) prüfte
die vorliegende Planungen, rechnete selbst und kommt zu folgendem
Ergebnis: /„Der geplante neue Bahnhof weist auch dank vieler paralleler
Fahrmöglichkeiten sehr gute Voraussetzungen für eine hohe
Leistungsfähigkeit aus. Alle prognostizierten Zugfahrten sowie alle
Abstell- und Bereitstellungsfahrten sind richtlinienkonform konfliktfrei
darstellbar. Das Testat für die von der DB Netz AG durchgeführte
Herangehensweise und Fahrplankonstruktion für den Bahnhof Altona mit 31
Zügen in der Spitzenstunde wird erteilt.“/
Verkehrs- und Eisenbahningenieure des VCD (Bund und Land) waren in den
Prozess eng eingebunden. Aus unserer Sicht ist der Bahnhof Altona
politisch abgesichert und seine Leistungsfähigkeit hinreichend
nachgewiesen./"/
Trotz diese einvernehmlichen Verständigung bleibt weiterhin die
Problematik des unzureichenden Bahnhofs Dammtor bestehen. Es sind
Überlegungen vorhanden, den S-Bahn-Verkehr an der Verbindungsbahn unter
die Erde zu verlegen, um so die dadurch frei werdenden Schienen für die
Regional- und Fernzüge bereitzustellen. Das sind allerding alles
Überlegungen, die auch mit einer immensen finanziellen Beteiligung der
Stadt einhergehen und noch nict abschliessend geklärt sind.
Hierzu möchte ich auf die sehr gute Video-Dokumentation von Herrn Mario
Bloem verweisen, der alle Aspekte der Verlegung und Begründungen sowohl
von Deutsche Bahn, als auch von VCD-Nord sehr ausführlich beleuchtet und
beweist, dass deren Argumente haltlos oder lückenhaft sind.
Ohne den Engpass an der Verbindungsbahn gelöst zu haben und die
Kapazitäten des Hauptbahnhofs hinreichen erweitert zu haben wird eine
Erhöhung des Fahrgastaufkommens am Diebsteich in einem Kaos enden. Das
wissen sowohl Deutsche Bahn aber auch VCD-Nord.
Hier ist der Link zu dem oben genannten Vido: https://youtu.be/esGxM9dg--w
Am Mittwoch soll in der Bürgerschaftssitzung dieses Verständigungspapier
offiziell beschlossen und damit der Weg für die Verlegung freigemacht
werden. Anschließend soll im Verfassungsausschuss darüber beraten werden.
Als Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft werden wir die
Sache weiterhin sehr aufmerksam verfolgen.
Auf den Seiten von Prellbock-Altona könen
Sie viele und weitere Informationen zum Thema finden.
Viele Grüße
Metin Kaya