Ihre Partei hat Im Bundestag durch die Enthaltung den Sieg des Bündnisses zwischen CDU, FDP und AfD möglich gemacht. Wie stehen Sie als ehemaliger Linker dazu?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst möchte ich Ihnen zu bedenken geben, dass auch Abgeordnete der von Ihnen genannten Parteien SPD, Grüne, FDP, Die Linke und CDU bei der Abstimmung fehlten und sie somit ebenfalls dazu beigetragen haben, dass eine Mehrheit zugunsten des Antrages der CDU entstanden ist. 

Die Enthaltung der BSW-Gruppe wurde wie folgt begründet: "Der „Fünf-Punkte-Plan“ der Union, [über den am Mittwoch, den 29. Januar abgestimmt wurde], enthält Richtiges, aber auch viel Symbolpolitik und und ideologisch motivierte Geschichtsfälschung. Wer über Fluchtursachen redet und die Kriege der USA nicht nennt, täuscht die Wähler. Auch Herr Merz sollte wissen, dass der Islamische Staat nicht von Putin gegründet würde, sondern Ergebnis des Irakkrieges der USA war. Wir werden uns daher beim 5-Punkte-Antrag enthalten." 

Die Analyse finde ich richtig. Der Antrag enthält viel Symbolpolitik und dient lediglich zum Stimmenfang im Wahllkampf. Auch sind die Fluchtursachen, die mit den Kriegen der USA in Verbindung stehen, nicht benannt. Wer Fluchtursachen nicht benennt, darf sich über Geflüchtete nicht beklagen.

Trotz der richtigen Analyse hätte ich mir gewünscht, dass Abgeordnete der BSW-Gruppe geschlossen gegen den Antrag der CDU votiert hätten. Enthaltung bedeutet im Endergebnis stets Zustimmung.

Viele Grüße
Metin Kaya