Sozialmonitoring-Bericht 2024: Strukturelle Fragilität oder politisches Scheitern?
Sehr geehrter Herr Kaya,
der Hamburger Sozialmonitoring-Bericht 2024 zeigt, dass viele statistische Gebiete in Hamburgs Osten und Süden über Jahre hinweg in einem niedrigen oder sehr niedrigen Status verharren, trotz jahrzehntelanger Förderprogramme wie RISE. Angesichts dieser stagnierenden Entwicklung stellt sich die Frage: Hat Hamburgs Stadtentwicklungspolitik ein strukturelles Problem, das durch zentralisierte Programme nicht gelöst werden kann? Wie wollen Sie als Kandidat für Hamburg-Mitte sicherstellen, dass Hamburgs Quartiere nicht nur verwaltet, sondern wirklich gestärkt werden – mit Strategien, die langfristig wirken und nicht nur von Legislaturperiode zu Legislaturperiode Flickschusterei betreiben? Was sind ihre Lösungsvorstellungen und vor allem, inwiefern heben Sie sich mit dem BSW von etablierten Lösungen ab? Was machen Sie anders?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Hamburg hat in der Tat ein strukturelles Problem in der Stadtentwicklungspolitik. Hierfür seien nur wenige Beispiele genannt:
- Gentrifizierung: Die Gentrifizierung führt zu sozialer Ungleichheit. Der Sozialmonitoring-Bericht 2024 zeigt, dass Förderprogramme in einkommensschwächeren Gebieten oft ineffektiv bleiben.
- Partizipation: Bürgerbeteiligung bleibt oft auf der Strecke, was zu Konflikten führt. Politische Entscheidungen werden oft über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen.
- Wohnungsbau und marode Infeastruktur: Steigende Baukosten, Fachkräftemangel und reghulatorische Hürden erschweren zudem die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.
Allein diese drei Beispiele zeigen die Kluft zwischen ambitionierten Vorhaben und realen Ergebnissen. Das weist eindeutig auf strukturelle Defizite hin.
Als BSW werden wir wohl nicht in die Verlegenheit kommen, ein Teil des Hamburger Senats zu werden. Aus meiner Erfahrung kann ich nur sagen, dass fast alle von den Oppositionsparteien eingebrachte - auch sehr gute Vorschläge, Anträge und Gesetzesvorlagen - durch die Regierungskoalition abgelehnt werden. Es wird also darauf hinauslaufen, dass die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition den entsprechenden Druck gestalten muss, um etwas zu verändern. Dafür werde ich mich einsetzen.
Viele Grüße
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