(...) Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik einbringen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Rahmen einer Transparenzinitiative hat die Europäische Kommission eine Evaluierung aller reglementierten Berufe in den Mitgliedstaaten durchgeführt, um die unterschiedlichen Bedingungen für den Zugang zu verschiedenen Berufen in den EU-Mitgliedsstaaten zu erfassen und zu prüfen. Im Rahmen ihres Dienstleistungspaketes schlägt die EU unter anderem die Einführung eines Analyserasters zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsregulierungen vor. (...)
(...) Ältere und/oder chronisch Kranke sind überdurchschnittlich häufig von Langzeitarbeitslosigkeit und daraus resultierender Armut betroffen. Diese Menschen benötigen individuelle und passgenaue Unterstützung, um durch Teilhabe am Arbeitsleben auch (wieder) gesellschaftliche Teilhabe zu erreichen. Die Rahmenbedingungen in den Jobcentern und deren personelle und finanzielle Ausstattung wollen wir daher so verbessern, dass diese individuelle Unterstützung auch geleistet und eine hohe Beratungs- und Förderqualität sichergestellt werden können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe neben meinem Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages keine Nebeneinkünfte. Meine Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestages füllt mich zeitlich voll aus. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Einer der besten Wege sich aktiv an der Politik zu beteiligen, ist natürlich die Mitwirkung in einer Partei. (...)
(...) Zum anderen ist Pflegen und Wohnen vor 10 Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu entsprechenden Konditionen verkauft worden. Ein Rückkauf des nun sanierten Unternehmens zu einem entsprechenden Mehrpreis würde eine doppelte Belastung des Steuerzahlers bedeuten. Weiterhin würde ein Bieterwettbewerb mit dem Kaufinteressenten ausgelöst und somit der Ertrag des Verkäufers gesteigert. (...)
