Frage an Metin Hakverdi von Helmut H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich bitte um Aufklärung, warum dem Internetforum Changorg. die Steuerfreiheit entzogen werden könne. Pastor em. H. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig gelte, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgeführte Kampagnen. Die Finanzbehörden von Bund und Länder haben sich am 28. Februar auf eine Vertrauensschutzregelung geeinigt, dass bis Ende 2021 keine weiteren politischen Organisationen auf der Grundlage des BFH-Urteils ihre Gemeinnützigkeit verlieren sollen.
Bund und Länder wollen noch in diesem Jahr gemeinsam das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren. Ich halte Sie über die Entwicklungen gerne auf dem Laufenden. Schreiben Sie mir dazu einfach eine E-Mail an metin.hakverdi@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.