Sind sie für ein Verbot der AfD?
Sehr geehrter Herr V.,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Das wird immer wieder deutlich, nicht zuletzt Anfang 2024 bei einem geheimen Treffen der Extremisten, bei dem die Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland geplant wurde. Es ist mittlerweile klar, dass die AfD demokratiegefährdend ist. Deshalb war ich schon vor Jahren einer der Ersten, der eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz gefordert hat. Grundsätzlich befürworte ich ein AfD-Verbot. Das Verbotsverfahren sollte aber erste eingeleitet werden, wenn es hinreichende Aussichten gibt, dass es erfolgreich verläuft. Ein gescheitertes Verbotsverfahren könnte unserer Demokratie schaden und die AfD stärken. Es muss also sehr intensiv geprüft werden, ob die Bedingungen für ein Verbot erfüllt sind, bevor ein Verfahren eingeleitet wird.
Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch der Deutsche Bundestag beobachten die AfD sehr genau. In der nächsten Wahlperiode werden wir die Entwicklungen weiter beobachten und gegebenenfalls reagieren. Richtigerweise hat das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für ein Parteienverbot aufgebaut. Die Beweisführung in dem Verfahren ist sehr streng. Aus Expertenkreisen hört man aktuell, dass der Ausgang des Verfahrens offen wäre. Mit der zunehmenden Radikalisierung der Partei sollten die Aussichten für ein Verbotsverfahren besser werden.
Wenn ein Parteiverbotsverfahren angestrebt werden sollte, muss es einen breiten Konsens geben, innerhalb der Gesellschaft und zwischen den staatlichen Institutionen. Das bedeutet insbesondere, dass jetzt ein enger Austausch mit der Bundesregierung und den Bundesländern, dort insbesondere der Innenministerkonferenz, erfolgen muss. Ich beobachte, dass dieser Konsens wächst.
Es muss auch die Möglichkeit geprüft werden, lediglich Teile der Partei zu verbieten, sofern die Erfolgsaussichten so besser sind.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
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