Wie kann Deutschland den Menschen im Iran konkret helfen?
Forderungen:
1.Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran
2.Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
3.Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Ich unterstütze das Vorgehen der Außenministerin und befürworte ausdrücklich die europäischen Sanktionen gegen das iranische Regime. Die Menschen im Iran und ihr Kampf gegen das Regime liegen mir auch persönlich am Herzen. Daher habe ich eine politische Patenschaft für Milad Moradi übernommen. Wie viele andere wurde er im Zuge der Proteste vom iranischen Regime verhaftet. Deutschland darf nicht wegsehen und muss sich weiter für die Menschen im Iran einsetzen.
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.