wann wird Journalismus als gemeinnützig anerkannt?
Ich wüsste gerne, wann die im Koalitionsvertrag vorgesehene Klärung der Frage, ob Journalismus gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung sein kann, geklärt werden wird. Konkret geht es um Vereine wie Correctiv oder Volksverpetzer, deren Arbeit hierdurch erheblich erleichtert würde.
Bitte lassen Sie mich wissen, wie Sie hierzu stehen.
Beste Grüße,
Henning D.
Sehr geehrter Herr D.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Hochwertiger Journalismus ist ein hohes Gut in einer Demokratie. Die ausgewogene und faktenbasierte Berichterstattung ermöglicht der Bevölkerung erst eine Teilnahme am politischen Diskurs. Gleichzeitig beobachtet man in der Medienlandschaft vielerorts Einsparungen und Konzentrationsprozesse, die vor allem die regionale Berichterstattung erschweren. Besonders angesichts der Bedrohung durch fake news und gezielter Desinformationskampagnen muss der Journalismus geschützt werden. Das erkennt die SPD-Bundestagsfraktion an.
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Ja. Ich bin der Überzeugung, Schwangerschaftsabbrüche müssen außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden. Deshalb habe ich den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs von Anfang an – als einer der Erstunterzeichnenden – unterstützt.
Wichtig ist, dass sich so viele Staaten wie möglich den Sanktionen anschließen. Denn Sanktionen wirken am besten, wenn sie geschlossen und konsequent durchgeführt werden.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.