Unter anderem in der Süddeutsche Zeitung wird über "Abgeordnete wollen offenbar Antrag über AfD-Verbotsverfahren einbringen" berichtet. Würden Sie einem solchen Antrag zustimmen?
Sehr geehrte Frau M.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
„Wir sind verpflichtet, entschieden gegen rechtsextreme Bewegungen vorzugehen. Es gilt, die AfD sowohl politisch als auch im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen, besonders im Hinblick auf jene Landesverbände, die vom Verfassungsschutz eindeutig als rechtsextrem eingestuft werden. Ebenfalls sollten die möglichen Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung in Bezug auf die AfD sorgfältig geprüft werden.“
Mit freundlichen Grüßen,
Metin Hakverdi
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Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.
Auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es zudem unerlässlich, dass auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.