Werden Sie dem Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruch zustimmen?
Sehr geehrte Frau M.,
Ja. Ich bin der Überzeugung, Schwangerschaftsabbrüche müssen außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden. Deshalb habe ich den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs von Anfang an – als einer der Erstunterzeichnenden – unterstützt.
Bis zur Abstimmung im Deutschen Bundestag versuche ich auch Kolleginnen und Kollegen der Union davon zu überzeugen, um eine Mehrheit im Bundestag zu organisieren. Ich spreche mich sehr klar für eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts, eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und eine bessere medizinische Versorgung von betroffenen Frauen aus.
Für mich ist der Gesetzentwurf der richtige Schritt, um die medizinische Versorgungslage für ungewollt schwangere Frauen zu verbessern. Strafandrohung führt nachgewiesen zu einer massiven Unterversorgung. Ungewollt schwangere Frauen brauchen daher zeitgemäße Regelungen für den Schwangerschaftsabbruch.
Die Versorgungslage für ungewollt schwangere Frauen in Deutschland ist dramatisch. Das Strafrecht sorgt dafür, dass immer weniger Ärztinnen und Ärzte den Schwangerschaftsabbruch durchführen.
In vielen Landkreisen Deutschlands kann kein angemessenes Angebot für einen Schwangerschaftsabbruch aufrechterhalten werden. Auch die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch stellen für Frauen eine erhebliche Hürde dar. Eine Reform ist wichtig für eine moderne Gesellschaft.
Der Deutsche Frauenrat, Deutschlands größter Verband für Frauen mit rund 60 gleichstellungspolitischen Organisationen, hat sich im Sommer 2024 für eine Neuregelung des Abtreibungsrechts mit einer Fristenlösung außerhalb des Strafgesetzbuchs positioniert.
Der von mir unterstützte, fraktionsübergreifende Gruppenantrag (Bundestagsdrucksache 20/13775 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013775.pdf> ) bildet den Willen einer großen Bevölkerungsmehrheit ab. Diesem gesellschaftlichen Bild folgend sind wir Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, endlich einen gesellschaftspolitischen Konsens mit einem modernen Gesetz zu finden.
Als Abgeordneter der SPD-Bundestagfraktion nehme ich den gesellschaftlichen Auftrag als Gesetzgeber bis zum Ende dieser Wahlperiode sehr ernst und fordere eine Neuregelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Wichtig ist, dass sich so viele Staaten wie möglich den Sanktionen anschließen. Denn Sanktionen wirken am besten, wenn sie geschlossen und konsequent durchgeführt werden.
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.