Was sind dein persönlichen Anstrengungen um Frieden in der Ukraine zu erreichen und /oder den Ukrainischen Bürgern Hilfe zukommen zu lassen?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Putin hat mit seinem völkerrechtwidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine die europäische Friedensordnung der letzten Jahrzehnte zerstört. Die EU hat deshalb kürzlich ihr sechstes Sanktionspaket beschlossen, um Russland die Finanzierung des Krieges zu erschweren und  seiner Wirtschaft spürbare Kosten aufzuerlegen. Neben der Sanktionierung weiterer strategisch wichtiger Banken wurde auch ein Ölembargo beschlossen, das schrittweise bis Ende dieses Jahres in Kraft treten soll. Laut ersten Schätzungen der Weltbank und des IWF gleitet die russische Wirtschaft derzeit in eine tiefe Rezession.

Bereits ab diesem Sommer dürfen weder Kohle, Holz, Eisen und Stahl aus Russland eingeführt werden. Auch ein Erdgas-Embargo ist immer wieder im Gespräch. Klar ist, dass Deutschland die zurzeit bestehende Abhängigkeit von russischen Energieimporten nachhaltig und für immer beenden wird. Bevor der endgültige Erdgas-Ausstieg vollzogen wird, muss die Energieversorgung für die privaten Haushalte und die Industrie sichergestellt werden. Andernfalls droht auch hierzulande eine wirtschaftliche Rezession. Die Bundesregierung baut deshalb mit Hochdruck die Infrastruktur für den Import von Flüssiggas aus. Auch in den Ausbau von erneuerbaren Energien wird entschieden investiert.

Putin setzt jetzt auch Hunger als Waffe ein. Die russischen Truppen haben zahlreiche Landwirtschaftsbetriebe zerstört und vielerorts Weizenfelder vermint. Die Blockade ukrainischer Häfen durch die russische Marine führt dazu, dass der gelagerte Weizen nicht exportiert werden kann. Das trifft vor allem die Menschen in vielen Staaten Nordafrikas, Asiens sowie des Nahen und Mittleren Ostens, die von Lebens- und Futtermittelimporten aus der Ukraine und Russland abhängig sind. Deshalb unterstützt die Ampel-Koalition auch weitere Maßnahmen, um dieses Leid und diesen Krieg endlich zu beenden.

Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.