Warum nimmt Deutschland, dessen große Strukturprobleme sich bereits auf andere EU Staaten auswirken, die mit Abstand meisten Flüchtlinge, inkl. Ukraineflüchlinge auf, anstatt sich erst zu "sanieren"?
Herr Hakverdi.
Die Dublin-Verordnung besagt, dass für einen Asylbewerber das Land zuständig ist, das er zuerst betreten hat, in dem Fingerabdrücke genommen wurden oder für das er ein Visum hatte. Die Flüchtlinge müssen demnach ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen, in dem sie ankommen.
1. Wie wird begründet, das Deutschland geltendes EU Recht "aushebelt" und die Ankommenden nicht ungehend und ausnahmslos in das EU Land zurück sendet, aus dem sie unsere Grenzen überschritten haben, damit sie dort, lt. Dublin Verordnung, Asyl beantragen?
2. Deutschland ist mittlerweiler Sorgenkiend der EU.
https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/eu-kolumne-deutschland-wird-wieder-zum-sorgenfall-der-eu/28368458.html
https://www.deutschlandfunk.de/eu-kommissar-deutschland-darf-strukturelle-probleme-nicht-ignorieren-100.html
Weshalb nimmt Deutschland, dessen große Strukturprobleme sich schon auf andere EU Staaten auswirken, noch immer die mit Abstand meisten Flüchtlinge, inkl. Ukraineflüchlinge auf?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Deutschland ist einer der wenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der das aktuelle europäische Asylrecht anwendet. Sobald jemand in Deutschland Asyl beantragt, wird über das Dublin-Verfahren eine Zuständigkeitsprüfung durchgeführt. Sobald die Zuständigkeit festgestellt wurde, wird mittels eines Überstellungsverfahrens die Überstellung in das zuständige Land durchgeführt. Bei diesem Mechanismus bauen viele europäische Mitgliedstaaten Hürden auf, um eine Überstellung zu verhindern.
In der Europäischen Union wurde sich jedoch jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.
Ein geordnetes Migrations- und Asylsystem kann Deutschland sogar helfen. Der von Ihnen genannte EU-Kommissar Gentiloni nennt die Alterung der Gesellschaft als eines der Strukturprobleme.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Ja. Ich bin der Überzeugung, Schwangerschaftsabbrüche müssen außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden. Deshalb habe ich den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs von Anfang an – als einer der Erstunterzeichnenden – unterstützt.
Wichtig ist, dass sich so viele Staaten wie möglich den Sanktionen anschließen. Denn Sanktionen wirken am besten, wenn sie geschlossen und konsequent durchgeführt werden.
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert: