Unter Federführung d. Türkei haben d. Ukraine und Russland ein Abkommen zum Export v. Getreide abgeschlossen u. damit eine Hungersnot verhindert. Warum war d. dt. Bundesregierung dazu nicht imstande?
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
während D Russland sanktioniert und keine erkennbaren diplomatischen Anstalten macht, im Ukraine Konflikt zu vermitteln, hat die Türkei still und heimlich einen Beitrag geleistet, eine Hungerkalamität in der dritten Welt durch den Abschluß eines Getreide-Abkommens zwischen UKR/RUS abzuwehren.
Warum hat die Bundesregierung das nicht hingekriegt? Während die Bundesaußenministerin in der Südsee im Namen des Klimawandels barfuß am Strand herumwattet, fragen sich besorgte Bürger, welche Konsequenzen der vor der Tür stehende Gasnotstand für unsere energieintensive Wirtschaft wohl hat. Hat die Bundesregierung die richtigen Prioritäten?
Mit freundlichen Grüßen / N. R. +++
Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf finanziell, humanitär und militärisch. Die Türkei war für die Aushandlung des Abkommens ein besserer Unterhändler, da sie in dem Konflikt unbefangener ist, als Deutschland.
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.