Bitte erklären Sie mir, warum die Ampel nicht auf die Mehrheit der Deutschen hört, die sich für ein volles Energieembargo gegen Russland aussprechen und bereit sind, die Konsequenzen zu tragen.
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
In den aktuellen Debatten im Bundestag höre ich Diskussionen über Benzinrabatte und Steuerentlastungen. Ich bin dankbar, dass Berlin den Menschen helfen möchte, aber helfen Sie nicht gerade den Falschen? Wir müssen nicht um unser Leben, unsere Freiheit und unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben fürchten. Sie kennen die Umfrageergebnisse, eine Mehrheit der Deutschen ist für ein vollständiges Embargo. Glauben Sie bitte an uns, an die Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben die Konsequenzen verstanden, wir sind bereit sie zu ertragen. Natürlich gibt es Deutsche, denen es Angst macht, aber wir sind eine Gemeinschaft, wir können das aushalten. Helfen Sie den Flüchtenden, in dem Sie einen Grund geben nicht zu fliehen, schaffen Sie Frieden. Deutschland zahlt in einer Woche mehr Geld an Russland als seit Beginn des Krieges an die Ukraine, das ist nur schwer zu ertragen. Bitte setzen Sie sich für ein vollständiges Energieembargo ein.
Sehr geehrte Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Putin hat mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine die europäische Friedensordnung der letzten Jahrzehnte zerstört. Die EU hat deshalb kürzlich ihr sechstes Sanktionspaket beschlossen, um Russland die Finanzierung des Krieges zu erschweren und seiner Wirtschaft spürbare Kosten aufzuerlegen. Neben der Sanktionierung weiterer strategisch wichtiger Banken wurde auch ein Ölembargo beschlossen, das schrittweise bis Ende dieses Jahres in Kraft treten soll. Laut ersten Schätzungen der Weltbank und des IWF gleitet die russische Wirtschaft derzeit in eine tiefe Rezession.
Bereits ab diesem Sommer dürfen weder Kohle, Holz, Eisen und Stahl aus Russland eingeführt werden. Auch ein Erdgas-Embargo ist immer wieder im Gespräch. Klar ist, dass Deutschland die zurzeit bestehende Abhängigkeit von russischen Energieimporten nachhaltig und für immer beenden wird. Bevor der endgültige Erdgas-Ausstieg vollzogen wird, muss die Energieversorgung für die privaten Haushalte und die Industrie sichergestellt werden. Andernfalls droht auch hierzulande eine wirtschaftliche Rezession. Die Bundesregierung baut deshalb mit Hochdruck die Infrastruktur für den Import von Flüssiggas aus. Auch in den Ausbau von erneuerbaren Energien wird entschieden investiert.
Putin setzt jetzt auch Hunger als Waffe ein. Die russischen Truppen haben zahlreiche Landwirtschaftsbetriebe zerstört und vielerorts Weizenfelder vermint. Die Blockade ukrainischer Häfen durch die russische Marine führt dazu, dass der gelagerte Weizen nicht exportiert werden kann. Das trifft vor allem die Menschen in vielen Staaten Nordafrikas, Asiens sowie des Nahen und Mittleren Ostens, die von Lebens- und Futtermittelimporten aus der Ukraine und Russland abhängig sind. Deshalb unterstützt die Ampel-Koalition auch weitere Maßnahmen, um dieses Leid und diesen Krieg endlich zu beenden.
Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.