Frage an Metin Hakverdi von Harm H. bezüglich Innere Angelegenheiten
Die Corona Krise hat ein riesiges Schuldenpaket der Bundesregierung ausgelöst. Wäre es nicht sinnvoll endlich eine Reform des Bundestages in Angriff zu nehmen? Er ist viel zu groß und wächst weiter wenn nicht endlich Wahlrecht und Wahlkreise reformiert werden. Die Kostenersparnis käme zukünftigen Generationen zugute! Wie denken Sie darüber?
Sehr geehrter Herr Hinrichs,
vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD Bundestagsfraktion will das Wahlrecht reformieren. Das Gesetz sieht für den Bundestag eine Regelgröße von 598 Mandaten vor. Bei der nächsten Wahl könnten es nach dem aktuell geltenden Bundestagswahlrecht wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten über 800 Mandate werden. Der Bundestag könnte dadurch an die Grenzen seiner Arbeits- und Handlungsfähigkeit stoßen.
Da in dieser Legislaturperiode die interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Wahlrechtsreform und Verkleinerung des Bundestages unter Leitung von Bundestagspräsident Schäuble leider ohne Erfolg geblieben ist, haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun einen neuen Kompromissvorschlag entwickelt: Mit einem zweistufigen Brückenmodell soll auf praktikable Weise einer weiteren Vergrößerung des Bundestages entgegengewirkt und den Weg für eine nachhaltige Wahlrechtsreform bereitet werden.
Wir wollen in einem ersten Schritt mit Wirkung bereits zur Wahl 2021 eine Übergangsregelung mit einer absoluten Mandatsobergrenze von 690 Abgeordneten einführen und dies mit der Einführung einer Paritätsregelung zur gleichmäßigen Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag verbinden. Überhang- und Ausgleichsmandate sollen bis zur Erreichung der Obergrenze unter Wahrung des Zweitstimmenproporzes zugeteilt werden, darüber hinausgehende Überhang- und Ausgleichsmandate nicht mehr. In einem zweiten Schritt schlagen wir vor, eine Reformkommission aus Abgeordneten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Bürgerinnen und Bürgern einzusetzen, die sich mit gegenwärtig diskutierten Reformalternativen für das personalisierte Verhältniswahlrecht auseinandersetzt und Empfehlungen für eine Wahlrechtsreform sowie zur Modernisierung der Parlaments- und Wahlkreisarbeit erarbeitet.
Weitere Einzelheiten und die konkrete mathematische Umsetzung unseres Vorschlags finden Sie auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion:
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/beschluss-wahlrecht-spd-20200303.pdf
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/spd-brueckenmodell-zweibeispielrechnungen.pdf
Auf Basis dieses Vorschlages gehen nun die Verhandlungen mit allen Fraktionen weiter. Die SPD-Fraktion setzt ich dafür ein, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Wahlrechtsreform verabschiedet wird, die einen weiteren Aufwuchs der Bundestagsgröße verhindert und den Weg für eine langfristig tragbare Lösung bereitet.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
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