Frage an Metin Hakverdi von Christine H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
Mit Entsetzen habe ich lesen müssen, dass eine Abwrackprämie für Autos geplant ist, SUVs gefördert werden sollen (???) und Fahrräder weiterhin keinen Platz in der Politik haben. Meine Frage:
Wie wäre es, statt einer Abwrackprämie eine Mobilitätsprämie einzuführen? Gerade in Zeiten des Klimaschutzes wäre das eine wesentlich bessere Alternative.
Vielen Dank und herzliche GRüße
C. H.
Sehr geehrte Frau Havemann,
vielen Dank für Ihre Frage. Eine Kauf-, Impuls- oder Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren ist nicht im Konjunkturpaket enthalten. Die SPD hat diese von Anfang an abgelehnt. Stattdessen soll ein klares Signal der Förderung für E-Mobilität, Schienenverkehr und ÖPNV vom Konjunkturpaket ausgehen. So soll die Anschaffung von Fahrzeugen mit modernen Antrieben gefördert werden. Darüber hinaus sollen die Länder auch beim Aufbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützt werden. Dies soll durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in 2020 erfolgen. Das komplette Paket ist sehr umfangreich. Unter nachfolgendem Link können Sie das komplette Ergebnispapier nachlesen:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20200603_Eckpunkte_Konjunkturpaket.pdf
Die Umsetzung dieser Beschlüsse wird uns jetzt im Bundestag intensiv beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.