Frage an Metin Hakverdi von Heinz-Erhard Z. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
ich erinnere mich an eine Aussage während einer Pressekonferenz, die getroffenen Maßnahmen wegen der Corona-Krise (Shutdown) könnten gelockert werden, wenn die Verdoppelungsrate der Infizierten bei 10 Tagen liegt.
Nun liegt diese Rate laut Süddeutscher Zeitung bei 11 Tagen.
Warum wird immer noch an den Maßnahmen festgehalten?
Mit freundlichen Grüßen,
Heinz-Erhard Zschunke
Sehr geehrter Herr Zschunke,
vielen Dank für Ihre Frage. Zur Eindämmung der Corona-Infektionen sind einschneidende Maßnahmen mit schweren Eingriffen in die Grundrechte getroffen worden. Damit konnten wir die Ausbreitung des Virus deutlich verlangsamen. Nunmehr haben sich Bund und Länder am 15. April 2020 im Umgang mit den Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID-19-Epidemie auf Lockerungen verständigt.
Wichtig ist, dass unser Gesundheitssystem in dieser Krise nicht überfordert wird. Auch in den kommenden Wochen und Monaten müssen wir erreichen, dass für Erkrankte Intensivbetten und Beatmungsgeräte in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
Die Lockerung der bisherigen Maßnahmen muss behutsam, kontrolliert und schrittweise erfolgen. Nur so wird es uns gelingen diese Krise nachhaltig in den Griff zu bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.